"Post darf Wahl in Schenefeld nicht behindern!"
Rossmann empört über Panne bei Wahlbenachrichtigungen
Auch Mitte der Wahlwoche sind eine ganze Reihe von Schenefelder Bürgerinnen und Bürgern immer noch ohne Wahlbenachrichtigung. Für den Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann ist das ein veritabler Skandal. „Schuld daran ist offenbar die Deutsche Post AG, die ihren Verpflichtungen nicht vollständig nachgekommen ist. Dieser Zustand ist absolut unhaltbar!“
In einem Brief an die regionale Politikbeauftragte des Gelben Riesen hat der Politiker sich jetzt Luft gemacht. „Ich bin von Schenefelder Bürgern auf diesen Missstand angesprochen worden und habe daraufhin vor Ort nachgefragt. Die Stadt Schenefeld ist offenbar wie auch die die von ihr beauftragte Firma Dataport nicht Urheber dieses Problems“, schreibt Rossmann. „Ich erwarte dringend Aufklärung über diese Angelegenheit und wüsste gerne, wie die Post wenige Tage vor der Wahl mit dem Problem umzugehen gedenkt.“
Nach Rossmanns Informationen ist die Post im Bereich Briefzustellung in Schenefeld bereits seit Wochen unterbesetzt und habe ihren Mitarbeitern darüber hinaus untersagt, Überstunden zu machen. „Das ist für die Schenefelder schon beim normalen Postverkehr deutlich spürbar und deshalb zu kritisieren. Wenn aber wie jetzt Behinderungen der Wahlen das Resultat sind, ist dies nicht hinnehmbar“, findet der Abgeordnete.
Die Post trage ihren rigorosen Sparkurs trotz Konzerngewinnen von einer halben Milliarde Euro rücksichtslos auf den Rücken ihrer Beschäftigten und der Postkunden aus.
Rossmann weist darauf hin, dass auch Bürgerinnen und Bürger, die keine Wahlbenachrichtigung bekommen haben, von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen können. „Die Vorlage eines Ausweispapieren oder des Führerscheins im Wahllokal reicht aus“, berichtet der Politiker, „niemand muss also auf die Stimmgabe verzichten.“ Gleichwohl habe die Wahlbenachrichtigung in der parlamentarischen Demokratie selbstverständlich einen Sinn und sei nicht so lax abzuwickeln, wie es die Post jetzt tue. „So benötigt man etwa die Benachrichtigung, wenn man beabsichtigt Brief zu wählen. Die Post-Panne ist deshalb kein Kinkerlitzchen“, mahnt Rossmann.
