Eigener Kinderregelsatz muss kommen!
Rossmann plädiert für Absicherung gegen Kinderarmut
„Wir brauchen eine eigenständige Grundsicherung für Kinder!“ Das hat der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann am Tag vor der Überprüfung der ALG-II-Regelsätze für Kinder durch das Bundesverfassungsgericht angemahnt.
Bei seinen Gesprächen mit Sozialverbänden des Kreises wie Arbeiterwohlfahrt und SoVD in den vergangenen Monaten habe Einigkeit darüber bestanden, dass beim Kampf gegen die Kinderarmut auch an dieser Stelle Handlungsdruck bestehe.
„Die große Koalition hat auf Druck der SPD zum ersten Juli bereits eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze für Sechs- bis 14-Jährige auf 70 Prozent der Regelleistung für Alleinstehende durchgesetzt. Jetzt ist es wichtig, es nicht dabei bewenden zu lassen und zu eigenständigen, bedarfsgerechten Kinderregelsätzen zu kommen, die auf eine zielgenaue Bedarfsermittlung zurückgehen, wie sie die SPD auch in ihrem Wahlprogramm vorgeschlagen hatte.“
Dieser Herausforderung muss sich nach Rossmanns Auffassung auch die neue schwarz-gelbe Bundesregierung stellen. Rossmann: „Und zwar ganz unabhängig von der konkreten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Denn die Weiterentwicklung der sozialen Absicherung gegen Kinderarmut ist keine in erster Linie juristische Frage, sondern eine politische Aufgabe, der sich Parlamente und Regierungen zu stellen haben!“
