Schwarz-gelbe Mogelpackung in der Bildung?
Rossmann: "CDU und FDP müssen Widersprüche ausräumen"
„So kann es auch im Kreis Pinneberg kein Vorankommen bei besseren Ganztagsschulen, kostenlosen Kindertagesstätten und verbesserter frühkindlicher Bildung geben!“ Mit diesen Worten hat der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann jetzt die bildungspolitische Vereinbarung von Schwarz-Gelb im Bund kritisiert. Den Regierungsparteien warf der Politiker „Luftbuchungen und Konzeptlosigkeit“ vor.
„Union und FDP kündigen in ihrem Koalitionsvertrag Bildungsausgaben des Bundes in Höhe von 12 Milliarden € an, schweigen sich aber über die Finanzierung aus. Gleichzeitig verspricht Schwarz-Gelb den Ländern, ihnen den Beitrag zum Erreichen des Ziels des Bildungsgipfels zu erleichtern, beschert ihnen über die Steuerpolitik aber Milliardenverluste“, macht Rossmann, der auch bildungs- und forschungspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, deutlich. „Mit diesen Widersprüchen müssen die Koalitionsparteien dringend aufräumen und erklären, wohin die Reise tatsächlich gehen soll.“ Sollten FDP und Union bei ihren Steuerplänen bleiben, drohe der bildungspolitische Offenbarungseid.
„Alleine dem Land Schleswig-Holstein würden jährlich 400 Millionen Euro fehlen, wenn die Koalition bei ihren Beschlüssen bleibt. Um die gesamtstaatlichen Ausgaben für Bildung auf sieben Prozent und für Forschung auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern, wie es die Vereinbarungen des Bildungsgipfels vorsehen, müssen die Länder aber in Schulen und Universitäten investieren können. Ankündigungen und Realität passen hier vorne und hinten nicht zusammen.“
Bedenklich findet Rossmann auch, dass bislang keine Bundesinitiative für den kostenlosen Kindergartenbesuch vorgesehen ist. „Es drängt sich der Verdacht auf, dass der Wirbel, der derzeit ums Betreuungsgeld gemacht wird, auch den Zweck hat, zu verschleiern, dass Schwarz-Gelb dabei ist, sich klammheimlich aus diesem entscheidenden familien- und bildungspolitischen Bereich zu verabschieden“, so Rossmann. „Das wird die SPD der neuen Koalition nicht durchgehen lassen. Denn Ausbau und Beitragsfreiheit der Kinderbetreuung gehören zu den drängendsten aktuellen politischen Herausforderungen. Aus dieser Verantwortung werden wir die Regierung nicht entlassen!“
