Konjunkturmittel-Blockade: Schlie soll nach Lösung suchen
Rossmann bittet Innenminister um Hilfe für Kölln-Reisiek und Klein-Nordende
In die Auseinandersetzung um die blockierte Freigabe der Zuschüsse aus dem Konjunkturpaket II für die Kölln-Reisieker Mehrzweckhalle und das Gemeindezentrum Klein Nordende hat sich jetzt der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann eingeschaltet.
„Die blockierenden Auflagen in den Förderrichtlinien stehen nicht im Geist der Regelungen zum Konjunkturpaket“, findet der Politiker. „Die Tatsache, dass bei den beiden Objekten Teilbereiche vermietet sind, darf nach meinem Verständnis nicht dazu führen, dass die Maßnahmen aus dem Programm fallen.“
In einem Brief an den neuen Innenminister des Landes, Klaus Schlie (CDU), hat Rossmann deshalb jetzt darum gebeten, durch das Kommunalressort prüfen zu lassen, ob die – nach Bekunden der Gemeinden erst im fortgeschrittenen Verfahrensgang erkennbar gewordenen – Ausschlusskriterien tatsächlich zwingend Anwendung finden müssen.
„Für beide Gemeinden würden sich erhebliche Probleme ergeben, wenn es bei der Ablehnung der Aufnahme der notwendigen und offensichtlich sinnvollen Maßnahmen ins Programm bleiben würde“, schreibt Rossmann an den Minister. „Nach meinem Verständnis wäre es nicht nur im Sinne der beiden betroffenen Gemeinden sondern entspräche auch dem Anliegen des Gesetzgebers bei der Beschlussfassung über das Konjunkturprogramm, wenn die geplanten Sanierungsmaßnahmen ermöglicht würden.“
