Börsenspekulation, Steuerquellen und Rentensicherung. Themen beim Bürgergespräch
Rossmann plädiert für Spekulationssteuer
In Deutschland und auch international sollen Finanztransaktionen künftig mit einer eigenen Steuer belegt werden. Für diese Forderung erhielt der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann jetzt viel Zuspruch bei seinem aktuellen „Bürgergespräch“ in Elmshorn, das der Abgeordnete auch in der Opposition regelmäßig fortsetzen will.
Nach Rossmanns Auffassung soll der Handel mit spekulationsanfälligen Produkten wie Derivaten, Währungen, Aktien und Immobilientiteln besteuert werden. „Es ist doch nicht in Ordnung, dass Bürgerinnen und Bürger auf alle Produkte des täglichen Lebens Mehrwertsteuer zahlen müssen, Geldgeschäfte an den Finanzmärkten aber nur geringfügig zur Finanzierung der allgemeinen staatlichen Aufgaben herangezogen werden“, befand Rossmann. „Während der Faktor Arbeit Grundlage der wichtigsten Steuern und Sozialbeiträge ist, ist das Finanzcasino eine Steueroase. Das muss sich ändern!“
Rossmann erinnerte daran, dass es in Deutschland bis 1991 eine Börsenumsatzsteuer gegeben habe, dass diese aber durch die letzte schwarz-gelbe Regierung leider abgeschafft worden sei. „In vielen Ländern, darunter auch dem wichtigsten Finanzplatz Europas, Großbritannien, gibt es diese Abgabe. Eine Steuer auf Finanzgeschäfte gefährdet die Wirtschaft also nicht, kann aber überzogen spekulative Transaktionen unrentabel machen, wenn sie richtig eingesetzt wird.“ Experten haben nach Angaben des Abgeordneten errechnet, dass Deutschland mit der Spekulationssteuer Einnahmen in Höhe mehrerer Milliarden Euro jährlich erzielen könnte.
Gerade mit Blick auf die Sicherung der Altersversorgung müsse man jetzt bereit sein, über bisherige Tabu-Bereiche zu sprechen. „Bei der Finanzierung der Renten werden wir dazu übergehen müssen, nicht mehr nur den Faktor Arbeit zu belasten“, ist Rossmann überzeugt. Die Zukunft der Renten muss künftig viel mehr durch Steuerzuschüsse etwa aus derartigen Quellen gesichert werden. Um Altersarmut vorzubeugen, plädiert der Politiker daher neben der Lohnsicherung auch für ein „Pflicht-Riestern“. „Diese Zusatz-Sicherung wird in der Zukunft zum festen Bestandteil des Alterseinkommens gehören müssen, für das jeder nach seinen Möglichkeiten und mit staatlicher Förderung vorsorgen muss. Ursprünglich war sie ja als obligatorische Regelung gedacht gewesen – dieser Ansatz gehört wieder auf die Tagesordnung!“
