"Mindestlöhne nicht blockieren!"
Rossmann kritisiert schwarz-gelbe Politik
„Angela Merkels Kuschelkurs mit Arbeitnehmern und Gewerkschaften hat den Wahltag offenbar nicht lange überlebt!“ Mit diesen Worten hat der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann jetzt auf die Blockade der neuen Bundesregierung gegen Mindestlohnregelungen für die Branchen Zeitarbeit und Abfallwirtschaft reagiert.
Nachdem das Berliner Landesarbeitsgericht am Dienstag entschieden hat, dass die „christliche Gewerkschaft“ CGZP nicht tariffähig ist und damit die Abschlüsse der Zeitarbeitsbranche nicht unterlaufen darf, sei die Bundesregierung aufgefordert, die gesetzlichen Schutzregeln für die rund 600000 Zeitarbeits-Beschäftigten schnell zu verabschieden. „Dass die Union im Bundestag trotz der gerichtlichen Klarstellung keinen Handlungsbedarf sieht, ist ein Unding“, findet Rossmann. „Denn bisher war gerade der Pseudo-Vertrag der CGZP mit einem Arbeitgeberverband der Branche das Hauptargument von CDU und CSU gegen eine Mindestlohnvereinbarung.“ Rossmann verweist darauf, dass auch der Bundesverband Zeitarbeit gemeinsam mit der Gewerkschaft für den Schutz gegen Lohndumping plädiert. „Der Konsens ist da, die rechtliche Grundlage auch. Es fehlt nur noch der Beschluss der Bundesregierung“, so Rossmann.
Auch in der Abfall- und Entsorgungsbranche darf die Regierung nach Auffassung des Bundestagsabgeordneten eine entsprechende Regelung nicht länger blockieren. „Der ruinöse Dumpingwettbewerb in dieser Branche, in der zum Teil nur Stundenlöhne zwischen vier und sechs Euro gezahlt werden, muss endlich beendet werden! Vorerst passiert aber gar nichts, weil Wirtschaftsminister Brüderle die Zustimmung verweigert mitzieht und die Kanzlerin versucht, die Sache auszusitzen“, ärgert sich Rossmann.
„Durch Nichtstun befördert Schwarz-Gelb einen Dumpingwettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten. Das ist nicht nur unsozial, es ist auch ökonomisch kontraproduktiv. Denn gerade in der Krise braucht unser Land die Stärkung der Kaufkraft und der Binnennachfrage“, betont der Politiker.
