Mogelpackung zu Lasten der Kommunen
Rossmann kritisiert Schleswig-Holsteins Zustimmung zu Merkels Steuerpolitik...
Mit seiner Zustimmung zum sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen den Kommunen des Landes schweren Schaden zugefügt. Dieser Auffassung der Kreis Pinneberg SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann.
„Schwarz-gelb in Kiel hat die Bundesregierung vor der Sitzung des Bundesrates zu Recht massiv auch dafür kritisiert, dass das Gesetz für Schleswig-Holsteins Kreise, Städte und Gemeinden Einnahmenausfälle in Höhe von jährlich 60 Millionen Euro bedeutet. Daran haben die Plauderrunden an Frau Merkels Kamin leider nicht das Geringste geändert. Carstensen hätte an seinen eigenen Zielen gemessen dem Gesetz niemals zustimmen dürfen“, kritisiert Rossmann.
Was Carstensen nun in Kiel als Zugeständnisse des Bundes verkaufen wolle, seien vage Ankündigungen unter Finanzierungsvorbehalt und schon vorher geplante Maßnahmen. Rossmann: „Unter der schwarz-gelben Klientelpolitik für Hoteliers und reiche Erben werden wir letztlich alle vor Ort leiden müssen, wenn das Geld für Kindertagesstätten, Schulen, Sportanlagen oder Senioren- und Jugendarbeit fehlt. Was Carstensen präsentiert, ist eine eklatante Mogelpackung zu Lasten der Kommunen!“
Städte und Gemeinden würden nicht nur durch die Verluste bei Einkommen- und Gewerbesteuer hart getroffen. „Alleine die Subventionierung der Hoteliers schlägt bundesweit jährlich mit einer Milliarde Euro zu Buche. Und schließlich leiden die Kommunen auch unter den fehlenden Landeseinnahmen“, macht Rossmann deutlich. „Die Zustimmung Carstensens zum Steuergesetz wird sich für Schleswig Holstein noch bitter rächen.“
