Rossmann: Freiwilliges Soziales Jahr statt Zivildienst darf nicht ersatzlos gestrichen werden!
Für viel Unruhe sorgen die Pläne der Bundesregierung, ab dem kommenden Jahr 2011 die Finanzierung von Freiwilligendiensten einzuschränken, die von anerkannten Kriegsdienstverweigerern geleistet werden und damit die Bundeszuschüsse für das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) statt Zivildienst zu streichen.
(Berlin) Für viel Unruhe sorgen die Pläne der Bundesregierung, ab dem kommenden Jahr 2011 die Finanzierung von Freiwilligendiensten einzuschränken, die von anerkannten Kriegsdienstverweigerern geleistet werden und damit die Bundeszuschüsse für das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) statt Zivildienst zu streichen. Den Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann erreichen zur Zeit diesbezüglich viele Hilferufe vor allem von Sportvereinen aus dem Kreis.
Die SPD-Bundestagsfraktion ist gegen die geplante Streichung dieser Regelung im Zivildienstgesetz, wie sie jetzt von der schwarz-gelben Regierung geplant ist. Rossmann: „Eine Abschaffung dieser Regelung schwächt die Jugendfreiwilligendienste. Die Abgeordneten von CDU und FDP haben es in der Hand, diese falsche Weichenstellung zu verhindern“. Rossmann will dranbleiben und fordert seinen Kollegen Dr. Ole Schröder auf, hier erst einmal das Schlimmste zu verhindern.
Die SPD verlangt von der Regierung darüber hinaus eine wohl überlegte Umstrukturierung und Stärkung der Jugendfreiwilligendienste – auch im Zusammenhang mit dem Zivildienst - , die allen Trägern gerecht wird. Rossmann hierzu: „Die schwarz-gelben Pläne zum Wehr- und Zivildienst sind konzeptionslos. Hier muss ein vernünftiges Gesamtkonzept her“.
Die SPD-Bundestagsfraktion selbst hat sich schon immer für einen Ausbau der Jugendfreiwilligendienste stark gemacht und in den letzten Jahren die Mittel dafür von 16 auf über 19 Millionen anwachsen lassen. Rossmann: „Wir haben für 2010 eine Erhöhung der Mittel um zunächst 3 Millionen € für das Freiwillige Soziale Jahr gefordert. Unser Antrag ist aber leider von der schwarz-gelben Mehrheit in diesem Umfang abgelehnt worden.“
