"Röttgens Sonnenuhr läuft zu schnell!"
Rossmann (SPD) kritisiert CDU-Umweltminister
„Mit seinem übers Knie gebrochenen Beschluss raubt Bundesumweltminister Röttgen (CDU) Unternehmen und Projekten die wichtige Planungssicherheit und setzt ohne Not Arbeitsplätze in der Solarbranche aufs Spiel!“ Mit diesen Worten hat der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann die Ankündigung kritisiert, schon zum 1. April eine Kürzung der Fördermittel für neue Solaranlagen um 15 Prozent vorzunehmen.
„Die Vergütungskürzung kommt zu früh und stellt Investoren vor große Probleme. Viele Solaranlagen, deren Bau bereits in Planung ist, werden auch aufgrund des anhaltenden Winterwetters erst nach April in Betrieb gehen können. Die neuen Vergütungssätze stellen jetzt die Finanzierungskonzepte auf den Kopf“, erklärt Rossmann.
Auch aus seinem Wahlkreis sei er bereits von Betroffenen angesprochen worden. Unternehmen, die Solaranlagen installieren, seien gezwungen, in den nächsten Monaten Materialien zum Einkaufspreis einzusetzen und könnten nicht mehr kostendeckend montieren. „In der Branche war man von einer Neuregelung ab 1. Juli ausgegangen. Die Betriebe können jetzt aus ihren Kalkulationen für die anstehenden Maßnahmen nicht mehr heraus und können in echte wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten“, berichtet Rossmann.
Er fordere den Bundesumweltminister dringend auf, die Kürzung der Förderung zu vertagen. „Dieses übereilte Vorgehen birgt für die Entwicklung der Solarbranche unabsehbare Risiken, nicht zuletzt da Röttgens Pläne auf keiner wissenschaftlichen Grundlage aufbauen“, erklärt der SPD-Politiker und weist darauf hin, dass die Vergütungen für Dachanlagen schon zum 1. Januar um neun Prozent gekürzt worden sind. „Die geplante zweite Vergütungsabsenkung sollte auf frühestens den 1. Juli verschoben werden. Außerdem sollten Investoren, die ihre Anlagen noch vor der Ankündigung des Ministers am 20. Januar 2010 bestellt haben, in jedem Fall die aktuellen Vergütungssätze erhalten“, fordert Rossmann.
