"Bei Hartz-Neuregelung auf Bildung achten!"
Rossmann (SPD) gegen Kürzungsversuche bei Neuberechnung
„Bei der Neuberechnung der ALG II-Sätze für Kinder muss der Bildungsbedarf anerkannt und angemessen berücksichtigt werden!“ Das fordert der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann. „Die Kosten für Sportschuhe und -kleidung, Hefte und Stifte gehören genauso in die Rechnung hinein, wie die Ausgaben für Ausflüge und Klassenfahrten.“
Für Rossmann ist deshalb klar, dass die jetzt von Unions- und FDP-Politikern vorgeschlagene Kürzung der Sätze nicht kommen darf. „Diese Forderung ist absurd und geht an den Realitäten völlig vorbei“, macht der Politiker seine Position deutlich.
Erforderlich ist nach Auffassung des bildungspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion darüber hinaus auch eine Anhebung und Verstetigung des von der SPD in der vergangenen Legislaturperiode durchgesetzten „Schulstarterpakets“. Rossmann: „Ich plädiere dafür, die Leistung von hundert Euro pro Kind und Schuljahr für bedürftige Familien zu erhöhen und vor allem über 2011 hinaus laufen zu lassen.“
Schwarz-Gelb dürfe nicht die Kürzungsschere bei denen ansetzen, die es am nötigsten haben um so das Geld für die angestrebten Steuererleichterungen zu finanzieren.
