"Kindergeldrückforderung stoppen!"
Rossmann:
„Der Bund sollte die Kindergeldrückforderung für ALG II-Familien sofort stoppen und den Betroffenen die Zahlung auch in Zukunft belassen!“ Das hat der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann als Konsequenz des aktuellen Verfassungsgerichtsurteils gefordert.
„Das Verfassungsgericht hat keinen Zweifel daran gelassen, dass die realen Bedarfe von Kindern künftig bei der Festlegung der Regelsätze zu berücksichtigen sind. Den ALG II-Familien die 20 Euro Erhöhung zu belassen und nicht anzurechnen, hätte ein erstes Signal sein können und müssen, dass die Bundesregierung diese Botschaft verstanden hat“, mahnt Rossmann. „Stattdessen entgegen der Vernunft auf einer überbürokratischen Rückforderung zu bestehen, war die Botschaft genau in die falsche Richtung.“
Es sei geradezu zynisch, dass Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) es vorgezogen habe, für Januar mehr als eine Million Bescheide neu zu verschicken und damit einen Verwaltungsaufwand zu verursachen, dessen Kosten die Rückforderung übertroffen hätten.
Rossmann: „Es geht auch anders: Vor einem Jahr hat der damalige SPD-Minister Scholz mit einer einfachen Überbrückungsregelung dafür gesorgt, dass die Kindergelderhöhung nicht angerechnet wurde.“
Der Abgeordnete warnte die Bundesregierung davor, im Rahmen der Neuregelung Kürzungen der Kindersätze durchzusetzen. „Wenn hier, wie bereits von Unions- und FDP-Politikern gefordert, der Rotstift angesetzt wird, wäre vermehrte Kinderarmut in unserem Land die Folge“, warnt Rossmann. „Die jetzigen Sätze sind an der untersten Grenze von dem angesiedelt, mit dem Familien in unserem Land auskommen können. Taschenspielertricks zu Lasten der Betroffenen sollten sich deswegen verbieten!“
