"Keine Steuer-Abenteuer auf Kosten der Kommunen!"
SPD-Bundestagsabgeordneter fordert Schutzschirm für Städte und Gemeinden
„Unser Land braucht einen Rettungsschirm für die Kommunen!“ Davon ist der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann nach einer Reihe von Gesprächen mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus dem Kreis Pinneberg überzeugt.
„Schon die vielerorts schwierigen Haushaltsberatungen haben deutlich gezeigt, dass die finanzielle Situation auf der kommunalen Ebene dramatisch ist“, berichtet Rossmann, der in diesem Jahr bereits bei den Stadtoberhäupter von Pinneberg, Tornesch, Quickborn, Wedel, Schenefeld, Halstenbek und Rellingen zum Meinungsaustausch zu Gast war. „Leider wird die Steuerpolitik von Schwarz-Gelb diese Notlage schon in diesem Jahr weiter verschärfen.“
Auch wenn die Lage von Ort zu Ort individuell verschieden sei, zeige sich doch, dass auch Städte und Gemeinden, denen es bisher verhältnismäßig gut gegangen sei, immer schärfer aufs Geld sehen müssten.
Nach Rossmanns Auffassung sollte deshalb ein Rettungsschirm für die Kommunen in Kraft gesetzt werden, über den die Städte und Gemeinden eine vollständige Kompensation für ihre durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz entstandenen Ausfälle erhalten. Rossmann: „Die SPD setzt sich außerdem dafür ein, dass der Bund zur kurzfristigen Stabilisierung der Finanzlage der Kommunen zusätzlich befristet auf zwei Jahre seine Beteiligung an den Kosten der Unterkunft um drei Prozentpunkte anhebt. Das ergäbe etwa 400 Millionen Euro pro Jahr für die Kreise und würde über die Stellschraube Kreisumlage indirekt auch die Städte und Gemeinden entlasten.“
Der Sozialdemokrat fordert darüber hinaus, alle von der schwarz-gelben Koalition beabsichtigten Vorhaben für Steuersenkungen, die zu weiteren Belastungen der Kommunen führen würden, zu unterlassen. „Allein die vollzogenen und angekündigten Veränderungen bei der Einkommensbesteuerung werden zu Einnahmeausfällen für die Kommunen in Höhe von jährlich rund vier Milliarden Euro führen“, macht Rossmann deutlich. „Es kann nicht angehen, dass Schwarz-Gelb seine Steuer-Abenteuer mit dem Geld der kommunalen Ebene finanziert.“
In gleicher Weise will Rossmann allerdings die Länder in die Pflicht genommen sehen. „Die Länder müssen umgehend ihre Verpflichtung zu einer auskömmlichen Finanzierung der Kommunen erfüllen. Während einige Länder gezielte Hilfen für Kommunen in extremer Haushaltsnotlage gewähren und die Mittel des kommunalen Finanzausgleichs verstetigen, verweigern insbesondere schwarz-gelb regierte Länder den Kommunen die dringend erforderliche Hilfe“, erklärt der Politiker.
Einen besonders schlechten Dienst hat Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Carstensen den Kommunen nach Rossmanns Auffassung erwiesen. „Mit seiner Zustimmung zum sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat Carstensen nicht nur den Landesfinanzen Schaden zugefügt, er lässt auch die Kommunen zu Gunsten von Hoteliers und reichen Erben ungeniert zur Ader“, stellt der SPD-Abgeordnete fest. „Das ist nicht nur schlechter Stil, diese Maßnahme nimmt vielen Städten und Gemeinden die letzte Bewegungsfreiheit. Mit einer derartigen Politik muss schnellstens Schluss sein.“
