Nationale Küstenwache: Bundesregierung muss für Klarheit sorgen
(Berlin) Weiß bei der Küstenwache der eine Teil der Bundesregierung nicht, was der andere will? Aussagen des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann zur Küstenwache beschäftigen jetzt den Deutschen Bundestag. Der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann, der auch für Helgoland zuständig ist, will jetzt in zwei schriftlichen Fragen an die Bundesregierung wissen, bis wann und in welcher Form die Bundesregierung die Kompetenzen der gegenwärtig am Küstenschutz beteiligten Bundesbehörden zusammenführen will, um damit schrittweise zum Aufbau einer nationalen Küstenwache zu kommen. Staatssekretär Ferlemann hatte kürzlich festgestellt, dass das Bundesverkehrsministerium sich nicht vorstellen kann, seine Flotte unter die Zuständigkeit einer anderen Bundesbehörde zu stellen. Gleichzeitig hatte der Vertreter des Bundesverkehrsministeriums empfohlen, „lieber die bestehende, freiwillige Zusammenarbeit der Ressorts im Havariekommando und maritimen Sicherheitszentrum in Cuxhaven zu stärken“.
Rossmann: „Es ist schon bemerkenswert, dass die Bundesregierung einerseits in ihrem Koalitionsvertrag eine Zusammenführung der Kompetenzen plant und gleichzeitig Regierungsvertreter offen dagegen Stellung beziehen“. Mit seinen Anfragen will er der Bundesregierung Gelegenheit geben, hier Klarheit zu schaffen. Rossmann: „Nach den großen Versprechungen, die hier speziell von der CDU in der Vergangenheit gemacht worden sind, wird jetzt offensichtlich schon wieder voll auf die Bremse getreten“. Der SPD-Abgeordnete erwartet, dass die Regierung in dieser Frage ihre internen Streitigkeiten beendet und „Ramsauer nicht zum Blockade-Minister wird“, so Rossmann.
