"SPD bei Jobcenter-Lösung erfolgreich!"
Rossmann: Berliner Einigung war überfällig
„Es ist gut, dass die Bezieher von Arbeitslosengeld II im Kreis Pinneberg auch künftig aus einer Hand betreut werden können.“ Mit diesen Worten unterstützt der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann nachdrücklich die Einigung über die zukünftige Arbeit der ARGEN.
„Ich freue mich, dass sich die Bundesregierung letztlich doch dem schon lange vorliegenden Vorschlag der SPD angeschlossen hat, über eine Grundgesetzänderung eine sichere Grundlage für die Arbeit der Jobcenter zu schaffen“, betont Rossmann. „Am Ende haben sich die besseren Argumente der Betroffenen zum Glück durchgesetzt. Die ideologisch bedingte Blockade der Union in der vergangenen Wahlperiode ist völlig ins Leere gelaufen. Ein derartiger Stillstand darf sich nicht wiederholen!“
Aus seinen Vor-Ort-Gesprächen bei der Arbeitsagentur in Elmshorn und den ARGEN im Kreis wisse er, wie belastend die Unsicherheit über die Zukunft der Jobcenter für die dort Beschäftigten gewesen sei. „Eine absolut unnötige mehr als zweijährige Hängepartie, an der die CDU/CSU die alleinige Schuld trägt, findet endlich ein Ende“, so Rossmann. Immerhin hätte die Union am Ende gelernt und Einsicht gezeigt.
Vertreter der Regierungsparteien und der SPD hatten sich gestern darauf verständigt, durch eine Ergänzung des Grundgesetzes um den Artikel 91e die Zusammenarbeit von Arbeitsagenturen und Kommunen zum Regelfall für die Betreuung der bundesweit mehr als sechseinhalb Millionen Langzeitarbeitslosen zu erklären.
Außerdem sind 900 Millionen Euro an Fördermitteln für Arbeitslose bereitgestellt worden. Rossmann: „Das bringt für Schleswig-Holstein zusätzlich 25 Millionen Euro, die dringend gebraucht werden.“
Auch sind die letzten 3200 Mitarbeiter, die befristete Verträge hatten, entfristet worden. „Das schafft Sicherheit und mehr Qualität der Beratung“, so der Abgeordnete.
„Das ist ein guter Schritt, dem in der Arbeitsmartpolitik jetzt schnell weitere folgen müssen“, mahnt Rossmann in Richtung Bundesregierung. „Auf der Tagesordnung stehen immer noch so wichtige Punkte wie Begrenzung der Leiharbeit, Ausbau der Mitbestimmung, Mindestlöhne und das Modell des sozialen Arbeitsmarkts.“
