Konjunkturpaket: "Vergaberegeln entbürokratisieren!"
Rossmann (SPD) schreibt an Innenminister Schlie (CDU)
Das schleswig-holsteinische Innenministerium soll bei seiner Mittelvergabe aus dem Konjunkturprogramm II unbürokratischer vorgehen und auch Maßnahmen wie die Mehrzweckhalle in Kölln-Reisiek unterstützen. Das hat der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann gefordert.
In einem Brief an den Innenminister des Landes, Klaus Schlie (CDU), schlägt Rossmann eine Anhebung der Fördergrenze für anteilig gewerblich genutzte öffentliche Gebäude vor. „Derzeit liegt die Grenze bei zehn Prozent der Grundfläche, die privat genutzt werden darf. Ich kann nicht sehen, dass eine Grenze bei 30 Prozent den Zielen des Konjunkturpakets widersprechen würde“, erklärt Rossmann.
Der SPD-Abgeordnete hatte sich bereits im November mit der Aufforderung an Schlie gewandt, zu prüfen, ob eine Modifizierung des Vergabeverfahrens möglich ist und jetzt die Auskunft erhalten, dass bei den angesprochenen Projekten im Amt Elmshorn Land keine Förderung möglich sei. „Die teilweise Privatnutzung öffentlicher Gebäude durch Gaststätten oder Mietwohnungen ist ja in Schleswig-Holstein nichts Ungewöhnliches. Da liegt es nahe, die Förderpraxis etwas zu flexibilisieren“, findet Rossmann aber nach wie vor.
Statt im Kleinen sinnvolle Änderungen durchzuführen habe Schwarz-Gelb gerade erst auf Bundesebene eine Initiative gestartet, um das Kriterium der Zusätzlichkeit bei der Förderung quasi abzuschaffen. „Das bedeutet, dass die klima- und konjunkturpolitischen Ziele des Konjunkturprogramms ausgehebelt werden, da es zusätzlich zu den länger geplanten Maßnahmen eben keine zusätzlichen Impulse mehr geben wird“, ärgert sich der Abgeordnete. Er hofft jetzt, dass sich die Landesregierung wenigstens bei den Vergaberegeln vor Ort beweglich zeigt. „Da Herr Schlie in der vergangenen Legislaturperiode bekanntlich Entbürokratisierungs-Staatssekretär war, müsste mein Vorschlag eigentlich in seinem Sinne sein“, hofft Rossmann. „Ich bin gespannt auf seine Antwort.“
