Elbvertiefung: "Auch ‚kleine’ Lösung nur mit Ausgleichsfonds!"
Rossmann fordert schnelle Freigabe der Mittel durch Hamburger Senat
„Wenn der Hamburger Senat jetzt über eine ‚kleine’ Elbvertiefung verhandelt, muss eins klar sein: Auch dabei müssen die Interessen der Anliegergemeinden gewahrt bleiben!“
Mit diesen Worten hat jetzt der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann auf die Berichte über Verhandlungen zwischen der Hansestadt und Umweltverbänden über eine im Umfang reduzierte Vertiefung des Stroms reagiert.
„Es steht außer Zweifel, dass bereits die Elbvertiefungen der Vergangenheit die Elbgemeinden und die dort ansässigen Wassersportvereine erheblich belasten, da wegen der zunehmenden Verschlickung in immer größerem Maße Ausbaggerungen notwendig werden“, betont Rossmann, der sich in den vergangenen Jahren immer wieder im Rahmen von Veranstaltungen und bei Vor-Ort-Gesprächen für die Interessen der Anlieger stark gemacht hatte.
Für den Abgeordneten wäre deshalb auch sinnvoll, die Erträge des von Hamburger Seite eingerichteten Ausgleichsfonds schnell für die Elbhäfen freizugeben. Rossmann: „Wir haben die Belastungen bereits jetzt. Da macht es keinen Sinn, den Beitrag Hamburgs zu ihrer Beseitigung erst dann zur Verfügung zu stellen, wenn die anstehende Elbvertiefung abgeschlossen ist. Derzeit gilt: Jede Verzögerung des Baubeginns ist auch eine Verzögerung der Hilfen aus dem Ausgleichsfonds. Da intern offenbar mit weiteren Verschiebungen bei der Zeitplanung gerechnet wird, sollte Hamburg sich bereit erklären, diese Koppelung im Sinne gutnachbarschaftlicher Beziehungen aufzugeben.“
Erneut mahnte Rossmann jetzt in einem Schreiben an die Hamburger Stadtplanungssenatorin Hajduk von der GAL und Wirtschaftssenator Gedaschko (CDU) auch eine Beteiligung der Hafenwirtschaft am bisher mit nur zehn Millionen Euro noch nicht ausreichend ausgestatteten Elbefonds an. „Die Betriebe des Hafens sind es, die von der Baumaßnahme profitieren. Da sollte es möglich sein, sie auch über eine geringfügige Erhöhung des Hafengeldes an den Kosten der Folgenbewältigung zu beteiligen“, fordert der Politiker.
