"Koalitionskrieg auf dem Rücken des Handwerks"
Rossmann kritisiert Fördersperre für erneuerbare Energien
„Das wäre ein Schlag ins Gesicht der vielen Handwerksbetriebe, die sich im Bereich der regenerativen Energien ein Geschäftsfeld erschlossen haben!“ Mit diesen Worten hat der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann die von der Bundesregierung erlassene Sperre für Mittel aus dem „Marktanreizprogramm für erneuerbare Wärme“ reagiert.
In einem Gespräch mit dem Kreis Pinneberger Obermeister und Landesinnungsmeister des Fachverbandes Sanitär–Heizung-Klima Schleswig-Holstein, Eckhart Dencker, und dem schleswig-holsteinischen Hauptgeschäftsführer der Branche, Enno de Vries, versprach Rossmann jetzt in Berlin, die SPD-Bundestagsfraktion wolle nichts unversucht lassen, den Förder-Stopp schon im Haushaltsausschuss wieder aufzuheben.
Während des Meinungsaustauschs erläuterte der Abgeordnete auch die Tragweite der kritisierten Entscheidung. „Konkret bedeutet die Sperre, dass ab sofort für Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen keine Investitionszuschüsse mehr gewährt werden können. Mit den Förderanträgen, die in diesem Jahr bereits beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eingegangen sind, sind die für 2010 noch zur Verfügung stehenden Fördermittel bereits aufgebraucht. Ab sofort können daher auch keine neuen Förderanträge mehr entgegengenommen werden“, legte der Abgeordnete dar. „Damit zieht Schwarz-Gelb vielen Unternehmen im Sanitär- und Heizungsbau den Boden unter den Füßen weg! Und das alles, weil die Minister Röttgen und Schäuble hier einen öffentlichen Schaukampf abhalten“
Laut Bundesumweltministerium hat die Sperrung der Haushaltsmittel auch Auswirkungen auf die Programme der Nationalen Klimaschutzinitiative. Das Förderprogramm für kleine Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung (Mini-KWK) und das Programm zur Förderung von Klimaschutzprojekten in Kommunen müssen sogar rückwirkend gestoppt werden, da schon mit den bereits bewilligten Anträgen das Budget, das für 2010 zur Verfügung steht, voll ausgeschöpft wird.
In einem Schreiben an Handwerksbetriebe aus seinem Wahlkreis hat Rossmann die betroffenen Unternehmen aufgefordert, gegen den Beschluss der schwarz-gelben Regierung zu protestieren. „Das Handwerk ist einer der wichtigsten Arbeitgeber und Anbieter von Ausbildungsplätzen. Es ist zu befürchten, dass die Bundesregierung mit dem Stopp der Programme viele Unternehmen mit ihren Beschäftigten vor große Probleme stellt. Viele Handwerksbetriebe werden eine Auftragsflaute erleben, die alle Konjunkturmaßnahmen des letzten Jahres konterkarieren wird“, schreibt der Abgeordnete. „Meine Bitte an Sie ist deshalb: Machen Sie öffentlichen Druck auf die Bundesregierung und kämpfen Sie für die Aufhebung der Haushaltssperre.“
