"Mindestlohn in der Pflege muss kommen!"
Rossmann (SPD) kritisiert Brüderle-Blockade
Bei der dritten Pflegekonferenz der Kreis Pinneberger SPD vor wenigen Wochen waren sich Gastgeber und Teilnehmer noch sicher gewesen, dass der dringend erwartete Mindestlohn für die Branche im Sommer eingeführt werden würde. Jetzt allerdings ist die Regelung durch eine Intervention von FDP-Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle wieder völlig offen – sehr zum Ärger des Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann, der die Konferenz in Tornesch organisiert hatte.
„Im Kreis Pinneberg – das hat unsere Konferenz gezeigt – besteht wie bundesweit innerhalb der Pflegebranche vollkommener Konsens darüber, dass der Mindestlohn kommen muss! Seit März liegt der gemeinsame Vorschlag von Arbeitnehmern und Arbeitgebern auf dem Tisch, einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde im Westen und 7,50 Euro pro Stunde im Osten einzuführen. Es fehlt nur noch die nötige Rechtsverordnung aus dem Bundesarbeitsministerium“, erklärt Rossmann. „Wenn Brüderle jetzt sein Veto einlegt, ist das ein Schlag ins Gesicht für die 800000 in der Pflege Beschäftigten.“
Der SPD-Politiker weist darauf hin, dass sogar Brüderles Parteikollege, Gesundheitsminister Philip Rösler, bereit sei, die von der Pflegekommission ausgehandelte Mindestlohnregelung zu akzeptieren. „Dass Brüderle den Mindestlohn jetzt im Kabinett noch einmal grundsätzlich diskutieren und bis 2011 begrenzen will, macht deutlich, das hier ein weiteres Mal ein Koalitionsstreit auf dem Rücken der Bürger ausgetragen wird“, findet Rossmann. Er verlangt jetzt ein klares Wort von Bundeskanzlerin Merkel (CDU). „Es ist höchste Zeit, dass das Hin und Her zulasten der Pflege-Beschäftigten ein Ende hat. Die Bundeskanzlerin muss jetzt von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und den Pflege-Mindestlohn auf den Weg bringen“, fordert Rossmann.
