Rossmann: "Sparkassen vor Ort nicht schwächen!"
Auch in Berlin Sorgen wegen schwarz-gelbem Gesetzesplan aus Kiel
„Die schwarz-gelbe Landesregierung plant derzeit das genaue Gegenteil von dem, was CDU und FDP auf Bundesebene vorbereiten.“ Zu diesem Schluss kommt der Kreis Pinneberger SPD-MdB und Sprecher der schleswig-holsteinischen SPD-Bundestagsabgeordneten, Dr. Ernst Dieter Rossmann, nach einem Gespräch seiner Landesgruppe mit Sparkassen- und Verbandsvertretern von Landes- und Bundesebene in Berlin.
„Während die christlich-liberale Koalition in der Hauptstadt nach langem Zögern endlich auf den Kurs der SPD eingeschwenkt ist und sich nun auch für die verstärkte Regulierung der Finanzmärkte einsetzen will, bereitet die Landesregierung in Kiel eine Gesetzesänderung vor, die das Einfallstor für eine Privatisierung der Sparkassen sein kann“, warnt Rossmann. „Die Landesregierung spielt mit dem Feuer. Sie gefährdet leichtfertig das öffentlich-rechtliche Sparkassenwesen nicht nur in Schleswig-Holstein, und das, nachdem die Sparkassen sich gerade in der Finanz- und Wirtschaftskrise als stabilisierender Faktor im deutschen Finanzwesen bewiesen haben.“
Die schwarz-gelbe Landesregierung gebe vor, den Sparkassen angeblich die Zuführung frischen Kapitals zu ermöglichen. „Das Gesetz wird den eigenen Ansprüchen aber nicht gerecht. Es führt nicht zu einer Stärkung, sondern im Gegenteil zu einer Schwächung der Sparkassen“, kritisierte auch Dr. Karl-Peter Schackmann-Fallis, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV) im Gespräch mit den Sozialdemokraten.
Der Gesetzentwurf sei darauf zugeschnitten, der Haspa Finanzholding eine Stammkapital-Beteiligung an öffentlich-rechtlichen Sparkassen in Schleswig-Holstein zu ermöglichen. Während die Landesregierung die Haspa Finanzholding als öffentliche Einrichtung ansieht, bestehen laut Schackmann-Fallis in dieser Hinsicht aber große Zweifel. Er erwartet, dass die EU-Kommission, die das Gesetz nach der Verabschiedung prüfen wird, die Haspa Finanzholding als privaten Investor einstuft. „In diesem Fall kann jede private Bank darauf klagen, sich bei den öffentlich-rechtlichen Sparkassen einkaufen zu dürfen. Das könnte ein bundesweiter Flächenbrand werden“, warnt auch Götz Bormann, Vorstandsvorsitzender der Förde Sparkasse.
Einsichtig hat sich die Landesregierung trotz der eindringlichen Warnungen bisher nicht gezeigt. Rossmann hat dafür eine mögliche Erklärung: „Das Gesetz passt zum Sparpaket der Landesregierung. Das Geld, das die Kommunen vom Land nicht mehr bekommen werden, sollen sie sich jetzt durch den Verkauf von Sparkassenanteilen holen.“ Ihren öffentlich-rechtlichen Status würden die Sparkassen durch die Beteiligung von privaten Banken allerdings verlieren. „Hiermit wäre auch ihre wichtige Funktion als regionaler, verlässlicher Kreditgeber für mittelständische Unternehmen und als vertrauenswürdiger Finanzpartner für die Bürgerinnen und Bürger nicht nur im ländlichen und strukturschwachen Raum in Gefahr“, warnt Rossmann.
Nach Auffassung der SPD-Abgeordneten ist das geplante Landessparkassengesetz ist das falsche Gesetz zum falschen Zeitpunkt. „Nicht Deregulierung ist in Zeiten der Finanzkrise das Gebot der Stunde, sondern Regulierung“, so Rossmann.
