Mehrwertsteuer-Verwirrung um Baumschulprodukte
Rossmann (SPD): Schwarz-Gelb komplett planlos
Plant Schwarz-Gelb eine Mehrwertsteuererhöhung für Schnittblumen und Baumschulprodukte? In dieser Frage, die zuletzt durch Äußerungen des sächsischen CDU-Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich wieder virulent geworden war, wollte der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann jetzt Klarheit haben. Tillich hatte öffentlich aufgefordert, zu überlegen, ob die Steuererleichterungen für Schnittblumen nicht „zu knicken“ seien und in diesem Zusammenhang von Verschwendung gesprochen.
Mit einer Anfrage an die Bundesregierung hoffte Rossmann nun, eine eindeutige Stellungnahme zu erwirken. Erreicht hat der Parlamentarier allerdings das Gegenteil: „Statt eines Ja oder Nein habe ich eine ‚blumige’ Antwort im besten Bürokratendeutsch erhalten“, berichtet Rossmann. „Knapp gesagt ist die Entscheidung danach vertagt, so dass die Baumschuler wohl bis weit in die zweite Jahreshälfte hinein weiter zittern müssen.“ Dafür hat sich Staatssekretär Dr. Hans Bernhard Beus aus dem Bundesfinanzministerium nach Auffassung des SPD-Abgeordneten aber den Preis „üppigstes Dickicht im Dschungel der Unverbindlichkeit“ verdient, indem er formulierte: „Die zu diesem Zweck einzusetzende Kommission wird ihre Arbeit voraussichtlich im Spätsommer dieses Jahres aufnehmen. Grundlage der Arbeit dieses Gremiums wird ein auf Veranlassung aller Fraktionen der vorherigen Legislaturperiode vom BMF vergebener Forschungsauftrag zur Analyse und Bewertung der Strukturen von Mehrwertsteuersätzen unter wirtschaft-, finanz- und steuerpolitischen Gesichtspunkten sein. Die Ergebnisse des Gutachtens bleiben abzuwarten.“
In der Unverbindlichkeit erkennt Rossmann in der bürokratischen Formulierung aber auch die politische Botschaft. „Die Bundesregierung ist hier wie bei vielen anstehenden Entscheidungen vollkommen planlos. Gäbe es einen politischen Willen, so könnte und würde man sicher schnell entscheiden, so wie man für die Mehrwertsteuerabsenkung für die Hoteliers ja auch keine Gutachten und Kommissionen abgewartet hat. Jetzt aber versteckt sich Schwarz-Gelb hinter derartigen Konstruktionen. Es wird ein weiteres Mal eine eklatante Entscheidungsschwäche der Merkel-Regierung deutlich“, kritisiert der SPD-Politiker.
