Helgolands Zollamt bleibt - erstmal
Rossmann (SPD) bekommt Antwort aus Berlin
Vorläufige Entwarnung für das Helgoländer Zollamt! „Der Bund plant vorderhand nicht, die Einrichtung aufzulösen und die Aufgaben den Festlandsämtern zu übertragen“, berichtet der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann.
Der Politiker hatte bei Bundesfinanzminister Schäuble für den Erhalt der Einrichtung interveniert und jetzt Antwort erhalten. „Das Bundesfinanzministerium hat die Forderung nach Aufhebung des Zollamtes zurückgewiesen“, fasst Rossmann die positive Botschaft des Briefes von Finanz-Staatssekretär Koschyk zusammen.
Nicht glücklich ist Rossmann aber über einige weitere Darlegungen des Ministeriums. „Offenbar sollen im Rahmen des von der schwarz-gelben Bundesregierung betriebenen Zollumbaus auch die Erhebung der Gemeindeeinfuhrsteuer und die Postabfertigung von Helgoland aufs Festland verlegt werden“, berichtet der Sozialdemokrat. „Außerdem ist die Übertragung der grenzpolizeilichen Kontrolle des Reiseverkehrs auf das Festland leider noch nicht vom Tisch. Das Finanzministerium plant zu diesem Punkt bereits Gespräche mit dem Innenministerium.“
Leider sei die Garantie für das Inselzollamt damit nur ein Aufschub. Rossmann: „Staatssekretär Koschyk hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Helgoland in die noch in diesem Jahr stattfindende Strukturprüfung des Zolls einbezogen wird. Die Gemeinde wird also weiter für ihr Zollamt kämpfen müssen.“
