Mühlenstraße: Rossmann setzt sich ein
SPD-Abgeordneter schreibt an Ministerium
Fällt die Berliner Bezuschussung der Mühlenstraßensanierung in Pinneberg verpassten fristen zum Opfer? Mit dieser Sorge hatte sich Bürgermeisterin Kristin Alheit an die zuständigen Parlamentarier gewandt. Der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann ist jetzt in der Sache aktiv geworden und hat sich beim Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, für einen flexiblen Umgang beim Einsatz der Mittel aus dem Konjunkturprogramm eingesetzt.
„Ich halte es für verständlich, dass für ein Konjunkturprogramm spezifische Fristen gewählt wurden, um die konjunkturellen Anreize zielgerichtet zu setzen“, schreibt Rossmann an den Staatssekretär. „Andererseits halte ich es aber für sinnvoll, wenn Projekte, die nun mal durch die Natur der Sache eine längere Bauzeit benötigen, auch entsprechend länger gefördert werden können.“
Da es sich um eine Durchgangsstraße mit einer Vielzahl von gewerblichen Anliegern handele, sei eine Vollsperrung der Mühlenstraße für die Zeit der Bauarbeiten nur schwer möglich, erläutert Rossmann. Es bestehe daher die Gefahr, dass die vorgegebene Frist für die Abwicklung der Maßnahme in 2011 nicht eingehalten werden kann.
Nach Rossmanns Vorstellung sollte das Bundesverkehrsministerium die Möglichkeit einer Fristverlängerung für die Abwicklung von Maßnahmen schaffen, bei denen dies aus sachlichen Gründen dringend erforderlich ist. „Der Stadt Pinneberg würde dadurch sehr geholfen werden, weil die Maßnahme auf andere Weise einfach nicht durchzuführen ist, ohne die gewerblichen Anlieger massiv zu beeinträchtigen und letztlich auch eine unvollständige Baumaßnahme vorzunehmen“, betont Rossmann.
