"Schwarz-Gelb macht beim BAFöG nur halbe Sachen!"
Rossmann (SPD) fordert Verzicht auf das ungerechte Stipendienprogramm
Betreibt die Bundesregierung im Zusammenhang mit der aktuellen BAFöG-Änderung Etikettenschwindel? Diesen Verdacht hat der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann. „Merkel und Schavan verschenken Möglichkeiten für mehr Bildungsgerechtigkeit bei Schülern und Studenten. Statt einer windigen Stipendienlotterie hätte die Bundesregierung die Freibeträge deutlich um zehn Prozent anheben können und müssen. Das wäre die beste Unterstützung für Familien aus der Mittelschicht und ihre Studenten gewesen.“
Rossmann erinnert daran, dass eine solche Verbesserung in der großen Koalition auf Druck der SPD durchsetzbar war. „Leider fällt die Union jetzt hinter ihre damaligen Einsichten massiv zurück.“
Nach Rossmanns Auffassung ist die von Bundesbildungsministerin Schavan (CDU) behauptete Erhöhung der BAFöG-Geförderten um 50-60000 sehr spekulativ. Für den bildungspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion würde diese Ungenauigkeit ins Bild passen. „Bereits bei den Beratungen zur BAFöG-Änderung und dem Stipendiengesetz hatte die schwarz-gelbe Koalition Probleme mit den Realitäten. So ignorierte sie vollkommen, dass das Stipendienprogramm in der Anhörung bei den Sachverständigen völlig durchfiel“, erläutert Rossmann.
Es habe sich gezeigt, dass beim Stipendienprogramm der Verwaltungsaufwand viel zu hoch sei, der Einsatz staatlicher Mittel in keiner Relation zum Erfolg stehe, zusätzliche private Mittel mehr als fraglich seien und das Programm zudem von den Studierenden abgelehnt werde. Rossmann: „Die FDP hält trotzdem an dem unsinnigen Konzept fest und die Union lässt sich in Mithaftung nehmen. So sieht keine an den Realitäten orientierte Bildungspolitik aus!“
Er hoffe, dass nun die Länder über den Bundesrat für wichtige Korrekturen sorgten. „Eigentlich gehört das Stipendienprogramm in die Mottenkiste und die vorgesehenen Mittel in einen echten BAFöG-Ausbau. Denn klar ist: wer tatsächlich deutlich mehr junge Menschen ins BAföG bekommen will, muss die Einkommensfreibeträge um zehn Prozent anheben, so wie es die SPD gefordert hat“, ist Rossmann überzeugt.
