Klimaschutz muss weiter Priorität haben!
(Berlin) "Die Kürzung im CO2-Gebäudesanierungsprogramm wird zum Eigentor!" So kommentiert der Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) das Vorhaben der schwarz-gelben Bundesregierung, die Mittel des CO2-Gebäudesanierungsprogrammes zu halbieren.
Im Zuge des Sparpaketes der Bundesregierung sollen die KfW-Förderprogramme „Energetisch Bauen“ und „Energetisch Sanieren“ drastisch gekürzt werden. Für Rossmann ist dieses Vorgehen nicht nachvollziehbar: „Mit diesem Schritt werden die nationalen und internationalen Ziele des Klimaschutzes Makulatur. 40% der CO2-Emmissionen sind dem Gebäudebestand zuzurechnen und mit diesem Programm hatten wir genau hier angesetzt.“ Bestätigt wird dies durch die Schätzungen von Fachleuten, die von einer notwendigen Sanierungsrate von rund 5 Mrd. Euro pro Jahr ausgehen, wenn die Klimaschutzziele erreicht werden sollen.
Dies ist besonders vor dem Hintergrund relevant, dass das CO2-Gebäudesanierungsprogramm mit 1 Mrd. Euro staatlicher Bezuschussung private Investitionsmittel in Höhe von 5 Mrd. Euro auslöst und somit einen erheblichen konjunkturellen Beitrag leistet, gerade für den Mittelstand, beim Handwerk und kleinen und mittleren Unternehmen. Rossmann: „Die Regierung Merkel zeigt hier ihre Unzuverlässigkeit gegenüber der Bauwirtschaft und dem wichtigen Ausbaugewerbe.“
Verlieren werden neben dem Klima auch Arbeitnehme-rinnen und Arbeitnehmer sowie die öffentlichen Kassen. So hat das „Bremer-Energie-Institut“ im Auftrag der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) die Beschäftigungseffekte des Programmes untersucht und festgestellt, dass 1 Mrd. Euro Investitionen zur Sicherung von gut 20.000 Vollzeitarbeitsplätzen pro Jahr führt. Und von dieser 1 Mrd. Euro fließen 550 Mio. Euro über Steuern und Sozialversicherungsbeiträge in die öffentlichen Kassen zurück.
Der Kreis Pinneberger Bundestagsabgeordnete resümiert: „Die Regierungskoalition fährt hier ein Programm vor die Wand, das in viele Richtungen überaus erfolgreich war. Die damit vermeintlich gesparten Euro sind kein Gewinn, sondern produzieren nur Verlierer. Diese Kürzung wird zum Eigentor!“
