Schavan opfert BAföG zugunsten der Elitefürderung
Rossmann: "Das ist schon wieder Klientelpolitik pur!"
(Berlin) Fassungslos reagiert der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete und Bildungsexperte Dr. Ernst Dieter Rossmann auf das „Finanzgeschacher“ der Bundesbildungsministerin im Bundesrat zugunsten des Stipendienprogramms. Mit einem Stipendium von monatlich 300.- € will die Mehrheit der CDU-regierten Länder begabte Studenten mit guten Noten zusätzlich fördern, unabhängig vom Einkommen der Eltern und in manchen Fällen auch zusätzlich zum BAföG. Rossmann: “Schavan hat die Zustimmung der Länder zu diesem Programm erkauft, indem sie sie von der Mitfinanzierung befreit hat“. Die Länder sahen sich nach den Steuergeschenken der Bundesregierung an Hoteliers, Unternehmer und reiche Erben, die große Löcher in ihren Länderhaushalten verursacht haben, nicht mehr in der Lage das Stipendienprogramm und die Verbesserungen beim BAföG mit zu finanzieren.
Rossmann ist besonders wütend, weil Schavan Mittel für die Eliteförderung locker macht, andererseits aber die BAföG-Erhöhung für die Einkommensschwächeren und die Mittelschicht bis auf weiteres blockiert ist. Rossmann: „Das ist schon wieder Klientelpolitik pur. Das Sahnehäubchen für einige wenige wird mit faulen Tricks durchgepeitscht, während die bedürftigen Studenten auf die Erhöhung der Bedarfsätze länger warten müssen.“ Diese werden offensichtlich auf später vertröstet, denn die BAföG-Reform kommt in den Vermittlungsausschuss mit ungewissem Ausgang über Umfang und Zeitpunkt der Förderung.
Rossmann: „Das haben die Studenten und Schüler nach den großen Ankündigungen der Bundesregierung aber wirklich nicht verdient.“
