"Schwarz-gelbe Kürzungen treffen viele Kreis Pinneberger!"
Rossmann (SPD: Tausende betroffen
„Mit ihren Sparbeschlüssen treffen Union und FDP in unserer Region Tausende einkommensschwache Menschen und Familien und machen sie um mehrere Millionen Euro jährlich ärmer!“ Darauf hat jetzt der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann hingewiesen.
„Alleine von den Kürzungen beim Wohngeld werden 2.700 Haushalte im Kreis Pinneberg betroffen sein“, berichtet der Politiker. „Gerade im Hamburger Umland mit seinen hohen Mieten ist das ein schlimmer Schlag ins Kontor für viele Menschen mit kleinen Renten oder unterdurchschnittlichem Familieneinkommen. Rund 850000 Euro holen sich Merkel und Schäuble mit dieser Maßnahme aus den ohnedies klammen Kassen der Kreis Pinneberger Geringverdiener-Haushalte.“
Schwieriger wird es auch für Familien im Übergang von Arbeitslosengeld I zu Arbeitslosengeld II. Rossmann: „Mit der Streichung des Überbrückungsgeldes trifft Schwarz-Gelb 440 ‚Bedarfsgemeinschaften’ im Kreis Pinneberg. Ihnen werden künftig monatlich je 112 Euro fehlen.“ Die CDU-Kanzlerin kann dafür aus dem Kreis eine Einsparung von rund 590000 Euro jährlich verbuchen.
Für bedenklich hält der SPD-Abgeordnete auch die vorgesehene Streichung der Zahlung des Mindest-Renten-Beitrages für ALG-II-Empfänger. „Das ist bei 8.300 Betroffenen in unserer Region mit vier Millionen Euro im Jahr ein richtig dicker Brocken. Leider werden unsere Kommunen einen großen Teil davon später über die Grundsicherung im Alter kompensieren müssen“, warnt Rossmann.
Insgesamt hätten die schwarz-gelben Kürzungen eine böse unsoziale Schieflage. „Merkel und Westerwelle kürzen bei den Kleinen, statt als erste Maßnahme ihre Subventionierung für Hoteliers und reiche Erben rückgängig zu machen“, betont der Sozialdemokrat. Auch die SPD habe bereits Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung vorgelegt. „Dabei gilt allerdings der Grundsatz ‚Das Gemeinwohl durch fairen Lastenausgleich schützen’. Was nicht angeht ist, dass unter Missachtung der sozialen Gerechtigkeit die schwachen Schultern be- und die starken entlastet werden!“
