"Nein zum Laufzeitenpoker!"
Rossmann: Atomausstieg muss bleiben
„Die Sicherheit der Menschen gehört nicht unter den Auktionshammer!“ Mit diesen Worten hat der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann jetzt die von der schwarz-gelben Bundesregierung angedachte Versteigerung von Laufzeitverlängerungen bei Atommeilern kritisiert.
„Wer wie wir Kreis Pinneberger in regionaler Nähe von drei AKWs lebt, kann es nur als Hohn empfinden, wenn sich einige Koalitionspolitiker angesichts der Auktionsvorschläge so verhalten, als hätte man ihnen einen Goldesel geschenkt“, ist Rossmann empört. „Gerade die Pannenmeiler in Brunsbüttel und Krümmel haben oft genug bewiesen, dass die Atomkraft nicht sicher ist. Hinzu kommen das ungelöste Entsorgungsproblem und neue Bedrohungspotentiale durch den internationalen Terrorismus. Der Ausstieg aus dieser Technologie bleibt richtig – daran ändern auch die winkenden Milliardenerlöse nicht das Geringste.“
Rossmann fürchtet außerdem, dass Schwarz-Gelb mit der Laufzeiten-Versteigerung die gesellschaftlichen Eingriffsmöglichkeiten gegenüber den Stromkonzernen auf Jahre hinaus verspielen könnte. „Wenn jetzt davon die Rede ist, Fristen von bis zu 28 zusätzlichen Jahren zu versteigern, heißt das: Alle künftigen Regierungen bleiben für diese Zeit festgelegt. Ein Ausstieg wird unbezahlbar, jede vom Bund geforderte Nachrüstung auf einen neuen Stand der Technik könnte Kompensationszahlungen zur Folge haben“, macht der Politiker deutlich. „Merkels technologische ‚Brücke’ entpuppt sich als Teleskop-Bauwerk mit immer neuen Verlängerungsoptionen, aber ohne Ziel.“
Der SPD-Politiker warnt die Bundesregierung, den Atomkonsens aufzukündigen: „Die Vereinbarung von 2002 war ein Kompromiss, bei dem auch die Interessen der Energiekonzerne berücksichtigt wurden und bei der die Anti-Atombewegung viele Zugeständnisse hinnehmen musste. Wenn Merkel jetzt aus dem Ausstieg wieder aussteigen will, muss sie wissen, dass sie einen heißen Herbst vor sich hat.“
Rossmann erinnert an die erfolgreiche Menschenkette für den Atomausstieg im April. „Die Menschen in unserer Region und viele Gäste aus ganz Deutschland haben eindrucksvoll deutlich gemacht, dass sie eine Renaissance der Atomkraft nicht wollen. Die Bundesregierung täte gut daran, derartige friedliche Meinungsbekundungen ernst zu nehmen und sich nicht weiter zu isolieren.“
