Pflegemindestlohn kommt!
Rossmann (SPD): schwarz-gelbe Blockade endlich vorbei
„Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung!“ Mit diesen Worten hat der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann jetzt den aktuellen Kabinettsbeschluss zur Einführung eines Mindestlohns in der Pflege begrüßt. Rossmann mahnte aber zugleich an, die Bundesregierung müsse die erfolgreiche Förderung der dreijährigen Umschulungen zum Altenpfleger beziehungsweise zur Altenpflegerin und zum Krankenpfleger beziehungsweise zur Krankenpflegerin über die Befristung bis Ende 2010 hinaus fortsetzen.
„Es ist erfreulich, dass Schwarz-Gelb und insbesondere der FDP-Wirtschaftsminister Brüderle dem großen Druck aus der Gesellschaft endlich nachgegeben und ihre monatelange Blockade aufgegeben haben“, betont Rossmann, der sich zuletzt Ende April auf seiner dritten Kreis Pinneberger Pflegekonferenz für den Mindestlohn eingesetzt und dabei Zuspruch von Betroffenen und von Arbeitgebern und Arbeitnehmern der Branche erfahren hatte.
Jetzt müsse die Bundesregierung allerdings konsequent sein und auch die dreijährige Umschulung weiter fördern, verlangt der Politiker. Rossmann: „Schwarz-Gelb hat beschlossen, dass die Bundesagentur für Arbeit ab 2011 nur noch zwei Jahre Umschulung finanzieren und die Kosten des dritten Ausbildungsjahres dem Ausbildungsträger überlassen soll. Damit entscheidet sich die Bundesregierung gegen eine demographiefeste Rahmenbedingung in der ambulanten und stationären Kranken- und Altenpflege.“ Das treffe einerseits die an einer Pflegeausbildung interessierten Arbeitslosen, andererseits die zukünftigen Pflegebedürftigen, denen Pflegepersonal fehlen werde.
In den Jahren 2009 und 2010 wurde aus Mitteln des Konjunkturpaketes II das dritte Umschulungsjahr vollfinanziert. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, diese Förderung fortzusetzen.
