Mieterbund warnt vor Sparbeschlüssen
Rossmann: "Kreis Pinneberg besonders betroffen"
"Die Sparbeschlüsse des Bundeskabinetts werden verheerende Auswirkungen haben." Zu dieser gemeinsamen Einschätzung sind der Mieterbund Schleswig-Holstein und der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann bei einem Meinungsaustausch gekommen.
Mit großem Nachdruck warnt die Mieterorganisation davor, die Wohngeldkürzung um 40 Prozent tatsächlich umzusetzen. Knapp 24.000 Haushalte in Schleswig-Holstein mit rund 56.500 Personen beziehen Wohngeld und sind auf diesen Zuschuss dringend angewiesen. Dies gelte auch für den Heizkostenzuschuss, der vollständig zur Disposition steht. In Schleswig-Holstein fielen bundesweit die höchsten Energiekosten an, weswegen der Heizkostenzuschuss hier auch am dringlichsten benötigt werde, machten Landesvorsitzender Zander und Geschäftsführer Kiersch deutlich. „300 Millionen Euro Kürzungen bei Heizkosten und Wohngeld: Schwarz-Gelb verteilt von unten nach oben", kritisiert auch Rossmann. „Alleine im Kreis Pinneberg mit seinen hohen Mieten rechnen wir mit 2.700 betroffenen Haushalten – das ist ein Schlag ins Kontor für unsere Kommunen und die Geringverdiener.“
Auf Ablehnung stieß bei den Gesprächsteilnehmern auch die von der Bundesregierung beschlossene Halbierung der Mittel für die Städtebauförderung und das CO2-Gebäude-Sanierungsprogramm. Der Mieterbund befürchtet, dass damit Aktivitäten abgewürgt werden, die bislang der schleichenden Segregation in den Städten entgegengewirkt haben, und rechnet mit einem schweren Einbruch bei der energetischen Gebäudesanierung. Die Klimaschutzziele der Bundesregierung rücken damit in weite Ferne.
Die Kürzungen konterkarieren darüber hinaus einen weiteren wichtigen Effekt des CO2-Programms. „Geringerer Energieverbrauch bedeutet auch niedrigere Energiekosten für Mieter. Das heißt, Schwarz-Gelb spart auch mit dieser kurzsichtigen Kürzung zu Lasten von Geringverdienern", fürchtet Rossmann.
Große Sorgen bereiten dem Mieterbund zudem weitere Forderungen von FDP und „Haus und Grund" wie die Angleichung der Kündigungsfrist von Vermietern und Mietern. „Wenn es den Vermietern erlaubt würde, mit Dreimonatsfrist zu kündigen, ginge den Mietern die dringend benötigte Vorlaufzeit für einen Umzug verloren“, mahnt auch Rossmann. „Gerade im Hamburger Umland mit seinen geringen Angebot günstiger Wohnungen kann das besonders ältere Menschen und Familien mit Kindern vor größte Schwierigkeiten stellen.“
Eindringlich weist die Mieterorganisation auch auf die Aktivitäten von Finanzinvestoren hin. Die Mietervereine beobachten einen zunehmenden Verfall der Bausubstanz. Finanzinvestoren verweigerten sich in der Regel der dringend notwendigen Modernisierung ihrer Wohnungsbestände und wirkten bei der Stadtteilarbeit nur unzulänglich mit. Ganz übel stoße den Mietervereinen die Abschottung der Finanzinvestoren gegen einkommensschwache Haushalte auf und die Tatsache, dass die Eigentümer häufig unerreichbar seien. Dies bereite vielen Mietern erhebliche Schwierigkeiten bei der Klageerhebung. Durch Verkäufe im Hintergrund gingen in vielen Fällen auch die Kautionen verloren.
Rossmann will die detaillierten und praxisorientierten Anregungen des Mieterbunds jetzt in die politische Arbeit in Berlin einfließen lassen. "Ich bin mit dem Mieterbund Schleswig-Holstein in der Bewertung einig, dass eine Mietrechtsänderung, wie sie Schwarz-Gelb befürwortet, nicht notwendig ist. Dies würde die Erfolge, die wir als Sozialdemokraten in den vergangenen Jahren für die Mieter erreicht haben, zunichte machen", so Rossmann.
