"Ein erster halber Erfolg"
Rossmann begrüßt Aus für Wohngeldkürzung
„Jetzt muss auch die Streichung der Heizkostenpauschale durch die schwarz-gelbe Bundesregierung aufgegeben werden!“ Das fordert der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann. Nachdem Bauminister Ramsauer die geplante Kürzung des Wohngeldes um 200 Millionen Euro habe zurücknehmen müssen, sei dieser zweite Schritt nun folgerichtig und notwendig.
„Für den Kreis Pinneberg mit seinen hohen Mieten ist das Scheitern von Ramsauers Initiative ein erster halber Erfolg, den sich Sozial- und Mieterverbände gemeinsam mit der SPD und den anderen Oppositionsparteien des Bundestages zuschreiben können“, betont Rossmann. Es bleibe aber dabei, dass schon die vorgesehene Streichung der Heizkostenpauschale von bis zu 588 Euro jährlich für viele betroffene Haushalte unzumutbar sei. „Merkel und Schäuble wollen sich immer noch jährlich mit 850.000 Euro bei Kreis Pinneberger Rentnern und Geringverdienern bedienen“, erinnert der Abgeordnete. „Es ist also weiter Widerstand gegen die Sparpläne von Schwarz-Gelb vonnöten.“
In Ballungsräumen wie dem Hamburger Umland zeige das Merkel-Sparpaket seine soziale Schieflage auf besonders krasse Weise. Rossmann: „Die Betroffenen haben in unserer Region so gut wie keine Chance, den hohen Mieten auszuweichen. Der Wohngeld-Sparhammer trifft alleine im Kreis Pinneberg 2.700 Haushalte mit voller Wucht. Gleichzeitig sollen die Hotel-Subventionierungen nach Merkels und Westerwelles Vorstellungen Bestandsschutz genießen. Eine solche Politik verdient Ablehnung und Protest!“
