"Nicht bei Integration sparen!"
Rossmann fordert Mittelfreigabe für Sprachkurse
„Integration als Gipfel-Show inszenieren und gleichzeitig monatelange Warteschleifen für sprachlernwillige Migranten verursachen – das geht nicht zusammen!“ Mit diesen Worten hat der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann auf die Mitteilung des schleswig-holsteinischen Volkshochschulverbandes reagiert, dass die Mittel für Deutschkurse für Ausländer beim Bund für dieses Jahr aufgebraucht sind.
„Während immer mehr Kommunen wie der Kreis Pinneberg Integrationspläne erarbeiten, erschwert die Sparwut der schwarz-gelben Bundesregierung einen der wichtigsten Bausteine der Arbeit mit Migranten an der Basis“, ärgert sich der Politiker. „Nach Zahlen des Deutschen Volkshochschulverbands werden bundesweit 20000 Altzuwanderer, die freiwillig an einem Integrationskurs teilnehmen wollen, Opfer der Sperrfristen des Bundes werden.“
Betroffen sind nach Rossmanns Angaben aber vielfach auch alle anderen potenziellen Teilnehmer, inklusive derer, für die der Kurs Pflicht ist. „Gerade in ländlichen Bereichen kann es passieren, dass notwendige Kurse nicht zustande kommen, weil es ohne die Freiwilligen zu wenig Teilnehmer gibt.“
Schuld ist die viel zu knappe Ausstattung des Haushaltstitels für die Integrationskurse durch die schwarz-gelbe Bundesregierung. Rossmann: „Obwohl die im Haushaltsplan 2010 ausgewiesenen Mittel von 218 Millionen Euro sich offensichtlich als viel zu eng kalkuliert erwiesen haben und kurzfristig um 15 Millionen Euro aufgestockt werden mussten, um gesetzlichen Verpflichtungen gegenüber den integrationswilligen Bürgerinnen und Bürgern gerecht zu werden, hat die schwarz-gelbe Bundesregierung im Haushaltsentwurf für 2011 wieder nur 218 Mio. Euro für Sprach- und Integrationskurse vorgesehen. Aktuell müssen Migranten 2010 aufgrund dieser Haushaltsklemme trotz 233 Mio. Euro im Etat schon mindestens drei Monate auf einen Sprachkurs warten. Im kommenden Jahr wird sich die Situation damit weiter verschlechtern.“
