"Schluss mit dem Gesundheitschaos!"
SPD-Expertin Reimann geht mit Rösler-Konzepten hart ins Gericht
Nach einem Jahr schwarz-gelber Gesundheitspolitik in Berlin ist das Resumée , dass der Kreis-Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann gemeinsam mit der Vorsitzenden des Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestags, Carola Reimann, zieht, vernichtend. „Alles, was die schwarz-gelbe Koalition in der Gesundheitspolitik erreicht hat, sind steigende Beiträge für die gesetzlich Versicherten!“ erklärte Rossmann auf einer Veranstaltung im Elmshorner Wasserturm.
Weiter ins Detail ging Reimann: „ Der Regierungsentwurf sieht neben höheren Beiträgen das Einfrieren des Arbeitgeberanteils vor, damit verabschiedet sich die Regierung weiter aus der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung. Daneben eröffnet der Entwurf den Krankenkassen deutlich höhere Zusatzbeiträge und schafft dabei auch gleich die unter der großen Koalition eingeführte Überforderungsklausel, die die Höhe der Zuzahlung für die Versicherten begrenzt, einfach mal ab.“. Zwar habe die Regierung erkannt, dass es auch zukünftig einen Sozialausgleich geben müsse, aber ein praktikables Modell habe die Regierung bisher nicht vorlegen können. Auch zur Vorstellung der Bundesregierung zu Preisverhandlungen mit der Pharmaindustrie überwiegt bei den Sozialdemokraten die Skepsis. „ Wenn man ohne ordentliche Eingangskriterien in solche Verhandlungen geht, und den Pharmakonzernen einen Festpreis für die Arzneimittel für das erste Jahr garantiert, um in den Folgejahren dann weniger zu zahlen, darf man sich nicht wundern, wenn die Konzerne den Preis vor den Verhandlungen neu kalkulieren und erhöhen!“ betonte die Gesundheitsexpertin.
Aus der täglichen Arbeit in der Praxis berichtete der Elmshorner Arzt Frank Ubl. „Ständig werden die Abrechnungssysteme geändert, dies sorgt jedesmal für einen großen Zeitaufwand in der Praxis. Etwas Neues kommt dabei aber nicht heraus, im Ergebnis bleibt alles beim Alten“, kritisierte der Mediziner.
Kritische Worte fielen auch über die Krankenhausfinanzierung. Otto Melchert, Generalbevollmächtigter der Sana Kliniken AG für die Region Nordost, wies darauf hin, dass die Krankenhäuser das Geld für Investitionen aus den Betriebsergebnissen erwirtschaften müssten. „Insbesondere Kosten der Notfallversorgung, die durch die Krankenhäuser geleistet wird, werden durch die geltenden Budgets nicht ausreichend gedeckt“, erklärte Melchert. Durch den Kostendruck und auch eine fortschreitende Spezialisierung der Medizin müssten sich auch die Kliniken immer stärker spezialisieren und die Zusammenarbeit generalisieren, um weiter zu bestehen.
