Von der Leyen will Dumpinglöhne in der Weiterbildung zementieren!
Bundesarbeitsministerium lehnt Allgmeinverbindlichkeit des Weiterbildungsbranchentarifvertrags ab
Sehr entrüstet reagiert der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann auf die Mitteilung aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, dass dem Antrag auf Allgemeinverbindlichkeit des Weiterbildungsbranchentarifvertrages mangels Vorliegens eines öffentlichen Interesses nicht stattgegeben wird. Rossmann: „Mindestens 23.000 Menschen arbeiten in der SGB III und SGB II geförderten Weiterbildung. Besteht für sie kein öffentliches Interesse?“
Aus Sicht des SPD-Bildungsexperten ist die Bundesregierung in der Pflicht, nach der Pflege auch in der Weiterbildung schnell einen flächendeckenden Mindestlohn zu ermöglichen. Rossmann: „Seit geraumer Zeit blockieren CDU-Bundesminister die Allgemeinverbindlichkeit. Diese Hängepartie muss bis spätestens Jahresende beendet werden, jetzt aber deutet sich leider durch das Ministerium das endgültige Aus an. Die SPD-Bundestagsfraktion wird deshalb diese Woche einen Antrag in den Bundestag einbringen, der bis Ende des Jahres die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns für die Weiterbildungsbranche fordert. Hier sind die Parlamentarier gefragt!“
Rossmann vermutet, dass die Bundesregierung den Mindestlohn verweigert, weil sie ihre Sparpolitik in der Arbeitsförderung weiter ausbauen will. Rossmann: „Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat in Erwartung der Allgemeinverbindlichkeit in ihren Ausschreibungsbedingungen bereits von den Bewerbern eine Erklärung gefordert, dass die im relevanten Tarifvertag vereinbarten Mindestarbeitsbedingungen eingehalten werden. Wenn die Allgemeinverbindlichkeit jetzt tot ist, droht die BA dieses Kriterium fallen zu lassen und die Spirale nach unten wird im Lohndumping wieder an Fahrt zunehmen, mit fatalen Folgen für die Beschäftigten.“ Ebenso wird laut Rossmann die Lenkungswirkung dieses Branchentarifvertrages auf andere Sparten der Weiterbildung verschwinden, wenn die Allgemeinverbindlichkeit fehlt.
Rossmann: „Die Bildungsrepublik der Kanzlerin wird zum blanken Hohn, wenn man die Lehrkräfte in der Weiterbildung trotz Hochschulabschluss zu einem Hungerlohn von 1.400 – 1.800 Euro brutto verdonnert. Diese scheinen ja bei der Bundesregierung – im Gegensatz zur Atomwirtschaft und zu den Hoteliers - keine Lobby zu haben.“
