Kommunalfeindliche Politik der Bundesregierung
Abschaffung des Kinderwohngeldes weitere Belastung für die Kommunen
„Diese Bundesregierung zeigt immer wieder, dass sie mit der Stärkung der Kommunen nichts am Hut hat.“ Der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann sieht einen weiteren Beleg für diese Kommunalfeindlichkeit der Bundesregierung darin, dass sie im Rahmen der Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze das Kinderwohngeld streichen will. Rossmann: „Das geht schon wieder auf Kosten der Kommu-nen. Sie werden mit mindestens 120 Millionen Euro jährlich zusätzlich belastet.“ Denn bislang konnten ins-besondere Kinder, die aufgrund von Unterhaltszahlun-gen nicht auf Sozialgeld angewiesen waren, ergänzend das von Bund und Land je zur Hälfte finanzierte Wohn-geld in Anspruch nehmen. In Zukunft sollen diese Kinder ebenfalls auf die Grundsicherung für Arbeitssuchende verwiesen werden und anstelle des Wohngeldes kommunal finanzierte Unterkunftskosten im SGB II in Anspruch nehmen.
Rossmann: „Es ist unglaublich, wie die Bundesregie-rung immer wieder Kosten auf die Kommunen abwälzt, um den Bundeshaushalt zu sanieren. Erst kommt die Streichung der Rentenversicherungsbeiträge für SGB-II-Empfänger, die später die Sozialabgaben der Kommunen für die Grundsicherung im Alter in die Höhe treiben wird, dann die Kürzungen bei den Heizkosten für die Geringverdiener und jetzt kommt die Streichung des Kinderwohngeldes. Das dicke Ende liegt immer bei den Kommunen!“
Die SPD fordert deshalb eine Entlastung für die Kom-munen für die durch das Wachstumsbeschleunigungs-gesetz entstandenen Einnahmeausfällen von 1,6 Mrd € im Jahr. In Schleswig-Holstein verlieren das Land und die Kommunen dadurch immerhin 130 Millionen € jährlich. Rossmann: „Außerdem brauchen wir mehr und nicht weniger Beteiligung des Bundes an den Sozial-ausgaben, wie z.B. bei den Unterkunftskosten, und mehr Steuereinnahmen für die Kommunen, z.B. durch eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage bei der Gewerbesteuer.“
