Soziale Schieflage des schwarz-gelben Sparpaketes benachteiligt massiv die Kreise im Norden und auch den Kreis Pinneberg
Auswirkungen werden regional extrem Unterschiedlich sein
Die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen im Sozialbereich, die sich bis 2014 auf über 30 Milliarden Euro aufsummieren, treffen nicht nur vorrangig Alleinerziehende mit ihren Kindern, jüngere wie ältere Langzeitarbeitslose und Menschen mit Handicap, sondern sie wirken auch regional extrem unterschiedlich in Deutschland und benachteiligen vor allem die Städte und Regionen im Norden. Ernst Dieter Rossmann, SPD-Abgeordneter im Kreis Pinneberg und Vorsitzender der Landesgruppe der SPD-Bundestagsabgeordneten: „Schleswig-Holstein verliert durch die geplanten Kürzungen von CDU und FDP speziell im Sozialbereich von 2011 bis 2014 insgesamt über 125 Millionen Euro, das sind im Jahresdurchschnitt 44,14 Euro pro Einwohner.“ Laut einer Studie der Forschungsstelle des paritätischen Wohlfahrtsverbandes, die jetzt im Haushaltsausschuss des Bundestages präsentiert wurde, sind neben den Stadtstaaten und den Ländern im Osten vor allen Dingen die norddeutschen Länder benachteiligt.
Auf den Kreis Pinneberg bezogen kommt es bei den regionalisierten Zahlen der wissenschaftlichen Studie des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zu Verlusten von 34,52 Euro pro Einwohner. Rossmann: „Die soziale Schieflage dieses sogenannten ‚Sparpaketes’ trifft nicht nur viele hilfe- und förderbedürftige Menschen unmittelbar, sondern hat auch Auswirkungen auf die Kaufkraft und die Binnennachfrage und damit auch auf die wirtschaftliche Gesamtentwicklung in der Metropolregion und dem Umland.“ Das Bedauerliche an dieser sozialen Schieflage unter ökonomischen Gesichtspunkten wird vom Abgeordneten insbesondere darin gesehen, dass gerade Haushalte mit nicht so großem Einkommen besonders hohe Konsumanteile an ihrem Einkommen haben. Diese werden durch die Sparmaßnahmen der Bundesregierung besonders drastisch eingeschränkt, was die soziale Spaltung verfestigt.
