"Ein schwarzer Tag für die Zukunft"
Rossmann sagt Nein zur Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke!
„Das Hinterzimmergeschacher von Bundesregierung und Atomlobby ist ein Schlag ins Gesicht unserer De-mokratie.“ Hier peitscht die Regierung ein Gesetz ohne Mindestberatung in den Ausschüssen durch, weil sie of-fensichtlich Angst vor den Fachargumenten hat. Der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann wird der Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke im Bundestag nicht zu-stimmen. Rossmann: „Das Atomgesetz ist ein Diktat der Energiekonzerne, die Lobby-Regierung Merkel will ein Gesetz verabschieden, das auf den Schultern der er-neuerbaren Energiequellen, der kommunalen Energie-versorger und unser aller Sicherheit lastet.“
In der Tat: Einziger Gewinner der Laufzeitverlängerung sind die Kraftwerksbetreiber. Der zusätzliche Gewinn der Konzerne wird auf ca. 100 Milliarden Euro ge-schätzt. Die weiteren Abgaben der Konzerne werden sich auf höchstens 15 Milliarden belaufen. Die Stadt-werke werden dagegen weiter geschwächt und die Kommunen verlieren Geld. Rossmann: „Hier sollen die Monopole gestärkt und die bürgernahe dezentrale Ver-sorgung nachhaltig geschwächt werden.“
Rossmann betont, dass schon heute ein Teil der von erneuerbaren Quellen produzierten Energie nicht ge-nutzt werden kann, weil die Atomkraftwerke den Markt bzw. den Zugang ins Stromnetz blockieren. Eine Lauf-zeitverlängerung würde somit automatisch den Ausbau von erneuerbaren Energiequellen verlangsamen. Rossmann: „Auch aus Kostenpunkten brauchen wir aber den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Einführung von mehr Effizienz. Denn die Atomenergie ist insgesamt eine besonders teure Energieversorgung.“
Auch in der Sicherheitsfrage sieht Rossmann Klärungs-bedarf: „ Die alten Meiler können nicht einfach ohne zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen weiterbetrieben werden. Wer Materialermüdung und terroristische Ge-fährdungen für Atomkraftwerke außer Acht lässt, lügt sich bei der Frage nach unserer Sicherheit in die eigene Tasche.“
Für Rossmann steht fest, dass die Bundesregierung in der Atomfrage große Verantwortungslosigkeit zeigt. „Den Versuch, die Laufzeitverlängerung am Bundesrat vorbei zu schleusen und das Gesetz im Eiltempo durch den Bundestag zu bekommen, wird sich die SPD nicht gefallen lassen. Auch deshalb werde ich am 28.10 an der Demonstration gegen die Änderung des Atomgeset-zes in Berlin teilnehmen.“
