Rossmann: Steuerzahler und Bürger schützen! Bundesregierung versagt bei Vorsorge gegen Spekulationskrisen
Parteiübergreifend haben sich die Bundesländer dafür ausgesprochen, Sparkassen und Volksbanken von der Bankenabgabe auszunehmen. Dr. Ernst Dieter Rossmann, Bundestagsabgeordneter aus dem Kreis Pinneberg, sieht danach noch gute Chancen, dass diese Finanzinstitute nicht vom so genannten Restrukturierungsfonds für das Finanzgewerbe heran gezogen werden. Der schleswig-holsteinische Politiker war nicht zuletzt von verschiedenen Genossenschaftsbanken aus dem Kreisgebiet, aber auch von Sparkassen auf das Missverhältnis angesprochen worden, dass die so genannte Bankenkrise im Wesentlichen durch große Geschäftsbanken und Finanzinstitute verursacht war, während die Sparkassen und die Genossenschaftsbanken sowie die Volks- und Raiffeisenbanken selbst schon eigene Sicherungsfonds aufgebaut hatten. Nachdem die Bundesregierung bereits die Förderbanken der Bundesländer von diesem Bankenfonds ausgenommen hat und auch die staatliche KfW-Bankengruppe von der Bankenabgabe befreit worden ist, sieht der Pinneberger SPD-Abgeordnete Rossmann auch noch für die örtlichen Sparkassen und Volksbanken eine Chance.
Scharf kritisiert wird von Rossmann, dass sich die Bundesregierung darauf verständigt hat, die Einnahmen aus der Bankenabgabe auf eine Zielgröße von 70 Mrd. Euro zu begrenzen und jährlich nur einen Betrag von 1,3 Mrd. Euro durch die Banken in diesen Fonds einspeisen zu lassen. Rossmann: „Das ist als Vorsorgemaßnahme natürlich viel zu wenig. Die Bundesregierung versagt leider einmal mehr dabei, durch ausreichende Vorsorge aus der Finanzwirtschaft selbst die Steuerzahler und den Durchschnittsbürger von den Folgen von Spekulationskrisen zu schützen.“
