Rossmann: Bundesregierung verhält sich beim Thema Integration heuchlerisch
"Bei der Integrationsförderung blockiert sich die Bundesregierung selbst", kritisiert der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann.
Einerseits fordert Bundesminister de Maiziére mehr Integrationswilligkeit von Migranten und spekuliert öffentlich über Sanktionen gegenüber Integrationsverweigerern, andererseits stellt er nicht genug Mittel für Integrationskurse zur Verfügung, so dass über 10.000 integrationswillige Menschen auf den Wartelisten stehen, um die deutsche Sprache als Voraussetzung für ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und am Arbeitsmarkt zu lernen.
Rossmann teilt mit, dass die SPD-Bundestagsfraktion mit einem Antrag im Innenausschuss die Erhöhung der Mittel für die Integrationskurse um 48,8 Millionen Euro im Jahr gefordert hat. Dadurch sollten nicht nur mehr Interessierte an den Kursen teilnehmen können, sondern auch eine angemessene Bezahlung der Lehrkräfte ermöglicht werden. Rossmann: „Ausgebildete Lehrer, die die Integrationskurse durchführen, verdienen oft nur 1.200 Euro netto im Monat, obwohl sie Akademiker sind. Im Vergleich zu Lehrern in allgemeinbildenden Schulen sind sie stark benachteiligt.“ Der Antrag ist von der CDU/CSU/FDP-Mehrheit abgelehnt worden. Stattdessen vertröstet Bundeskanzlerin Merkel beim Integrationsgipfel die Interessierten mit der Versprechung, sie würden bis 2015 einen Kurs bekommen.
Nicht nur bei den Integrationskursen verhält sich die Bundesregierung heuchlerisch: Mit dem geplanten Betreuungsgeld blockiert sie die Gelder für mehr KiTa-Plätze und Frühförderung von Migrantenkindern. Und bei der Anerkennung von ausländischen Abschlüssen kommt sie auch nicht aus dem Knick. Rund 500.000 gut ausgebildete ausländische Mitbürger können nicht als wertvolle Fachkräfte vom Arbeitsmarkt absorbiert werden, weil ihre Abschlüsse nicht anerkannt sind. Stattdessen arbeiten sie als Taxifahrer oder Reinigungskräfte.
Rossmann: „Integration predigen reicht nicht, man muss dann auch entsprechend was tun! Letztendlich fehlen hier wieder die Mittel, die die Merkel-Regierung zugunsten der Atom- und Hotellobby ausgibt.“
