"Förderchaos verhindern!"
Rossmann (SPD): Regierungsvorschlag für Kommunen nicht annehmbar
Nur 33 Euro pro Jahr und Kind will Schwarz-Gelb Kommunen zahlen, die einen Teil der Betreuung von Kindern aus Hartz IV-Familien über das Bildungs- und Teilhabeangebot des Bundes übernehmen. Das berichtet der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann.
Im Rahmen einer Anhörung des Bildungsausschusses, an der Rossmann als bildungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion teilnahm, ist dieses Angebot der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) jetzt scharf kritisiert und für die meisten Kommunen als nicht annehmbar charakterisiert worden. Dabei wäre es nach Auffassung der Experten durchaus sinnvoll die Abwicklung der Teilhabe-Maßnahmen über die kommunale Ebene zu regeln statt Doppel- oder Mehrfachstrukturen zu schaffen, berichtet der Abgeordnete. „Die Vorlage von der Leyens ist aber leider jenseits von Gut und Böse: Wenn man die Personalkosten für eine Sachbearbeiterin oder einen Sachbearbeiter mit jährlich rund 55000 Euro ansetzt, müssten pro Kopf im Jahr also rund 1700 Fälle betreut und gefördert werden – es sei denn, die Kommunen zahlen drauf.“ Auch für die Betroffenen wäre diese Regelung eine schlechte Alternative, macht Rossmann deutlich: „Da die Bewilligung und Ausgabe der Bildungsgutscheine trotzdem ausschließlich durch die Jobcenter erfolgen soll, ein mehr an Bürokratie die Folge.
Auch der Bundesrechnungshof hat die schwarz-gelbe Gesetzesregelung bereits mit erschreckendem Ergebnis unter die Lupe genommen „Ein wichtiger Kritikpunkt war die Vorgabe des Ministeriums, pro ‚Fall‘ – also Beratung, Leistungsbewilligung, Vor- und Nacharbeit, mit nur acht Minuten auszukommen. Der Rechnungshof hält dies zu recht für illusorisch.“ Ein weiteres Problem: Von der Leyen sorgt für einen überbordenden Verwaltungsaufwand. Rossmann: „Das Arbeits- und Sozialministerium selbst hat die neuen Verwaltungsaufwendungen mit jährlich 135 Millionen Euro beziffert. Nach Auffassung der Sozialverbände dürfte diese Summe aber noch erheblich höher liegen. Hier wird Geld, das bei den Kindern und ihrer Bildung gut angelegt wäre, in Bürokratie gesteckt. Von der Leyens Teilhabeangebot könnte wirklich in Schilda erdacht worden sein!“
Für die vom Bildungsausschuss konsultierten Fachleute hat das von Schwarz-Gelb aufgelegte Teilhabeangebot indessen noch einen weiteren Geburtsfehler. „Bei der Anhörung war unter den Experten Konsens, dass die Maßnahmen ohne zusätzliche Bildungsinvestitionen nicht ausreichen, um die Bildungsteilhabe aller Kinder und Jugendlichen zu ermöglichen“, so Rossmann. Gefordert wurden insbesondere stärkere Investitionen in Schulen und Kindertagesstätten, mehr Schulsozialarbeit und eine enge Zusammenarbeit der verantwortlichen Stellen vor Ort.
