"Kein Unterbietungswettbewerb zwischen den Kommunen!"
Rossmann warnt vor Pauschalierung der "Kosten der Unterkunft"
Für Städte wie Uetersen und Elmshorn könnte eine Neuregelung bei den Kosten für die Unterkunft von Hartz IV-Empfängern böse Folgen haben. Wie der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann befürchtet, könnte die von Schwarz-Gelb geplante Pauschalierungs-Option für Städte und Gemeinden zu einer Belastung für diejenigen Kommunen werden, in denen es noch relativ günstige Wohnungen gibt.
„Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen versucht den Kommunen die Option als Einsparmöglichkeit schmackhaft zu machen. Wenn die Städte und Gemeinden die Sätze aber so niedrig ansetzen, dass die Betroffenen draufzahlen müssen, werden viele Hartz IV-Familien dorthin abwandern müssen, wo es noch größere Bestände von sozialem Wohnungsbau und niedrigere Mieten gibt“, erläutert der Abgeordnete. Für die Hamburger Umlandkreise und dort insbesondere Städte mit Quartieren mit günstigem Mietniveau könnte dann die versprochene Einsparung zum Bumerang werden. Rossmann: „Die Folge wäre ein Sozialdumping auf dem Rücken von Hartz IV-Familien und Städten und Gemeinden, die sowieso schon zu den ärmeren zählen.“ Denn auf die Kommunen kämen zu den zusätzlichen Kosten für Unterkunft und Heizung auch noch die Aufwendungen für Bildungs- und Sozialarbeit hinzu.
„Bereits die schwarz-gelben Kürzungsmaßnahmen im Sozialbereich von der Streichung des Elterngeldes für Hartz IV-Familien über die Abschaffung des Mindestrentenbeitrags für ALG II-Bezieher und des Überbrückungsgeldes beim Wechsel von ALG I zu ALG II bis zur Wohngeldkürzung bedeuten für viele Geringverdienerfamilien und die Kommunen, in denen sie wohnen, neue Belastungen. Wenn jetzt auch noch ein Unterbietungswettbewerb zwischen den Städten und Gemeinden angeschoben wird, wird das böse Folgen haben“, mahnt Rossmann.
