"Wir brauchen Klarheit in der Bildungspolitik!"
SPD-Politiker zu Besuch bei den Schulräten
Die aktuellen Entwicklungen in der Bildungspolitik waren jetzt Thema eines Besuchs des Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann bei den beiden Schulräten des Kreises, Michael Doppke und Dirk Janssen. Gemeinsam mit den beiden Landtagsabgeordneten Bernd Schröder und Sigrid Tenor-Alschausky sowie dem SPD-Kreispolitiker Wolfgang Kruse informierte sich der Bundestagsabgeordnete bei den Schulräten über die Themen Schulsozialarbeit, Inklusion und das kommende Landesschulgesetz sowie die Vorbereitungen zur Umsetzung der Regelungen für Bildung und Teilhabe der Kinder von ALG II-Empfängern.
Gerade die für den Jahresbeginn geplanten Maßnahmen in diesem Bereich sorgen im Schulamt offenbar für Stirnrunzeln. „Ein Spiel bei dem man die Spielregeln nicht kennt, ist schwer zu spielen“, formulierte etwa Schulrat Doppke im Zusammenhang mit der noch unklaren Umsetzung. Sein Kollege Janssen gibt zu bedenken: „Wir von der Schulseite können am besten entscheiden, ob ein Kind Förderung braucht.“ Es müsse eine klare Strategie entworfen werden mit klaren Verantwortlichkeiten und klarer Ressourcenverteilung.
Besonders interessiert waren die Gäste auch am Stand der Schulsozialarbeit im Kreis. „Wir stehen dank des Präventionskonzepts im Kreis bei der Schulsozialarbeit insgesamt gut da.“ erklärt Janssen. „Mit 53 Schulsozialarbeiterinnen und –sozialarbeitern sind wir Spitzenreiter im Land!“ Allerdings gibt der Schulrat auch zu bedenken: „Bei den Arbeitsbedingungen, gerade beim Gehalt, gibt es immer wieder Versuche der Kommunen Geld zu sparen. Aber für gute Arbeit braucht man gute Leute und die wollen gut bezahlt werden.“ Eine Unterstützerin fand er insbesondere bei der gleichstellungspolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion Sigrid-Tenor Alschausky: „Es kann nicht sein, dass gerade Berufe in denen viele Frauen arbeiten, mit Dumpinglöhnen entlohnt werden.“ Rossmann wies in diesem Zusammenhang auf die Initiative der SPD für Bundes- und Landesprogramme zur Förderung der Schulsozialarbeit hin. „Das könnte den Kreis um einen Teil der Kosten in diesem Bereich entlasten.“
Ein weiteres Thema des Meinungsaustauschs war die Inklusion, also der Unterricht von Kindern mit sonderpädagogischen gemeinsam mit den anderen Kindern. Umso erfreulicher für die Abgeordneten war es, dass der Kreis Pinneberg auf diesem Gebiet sehr gut da steht. „Jetzt brauchen wir insbesondere für das Thema sensibilisierte Lehrer“, machte Doppke deutlich. Die Mittel für Lehrerfortbildungen seien allerdings von der Landesregierung zusammen gestrichen worden, beklagten die SPD-Landtagsabgeordneten.
Nachgehakt haben die Landespolitiker auch beim neuen Schulgesetz und wurden dabei auf beunruhigende Fakten hingewiesen: Das Kreis Pinneberger Schulamt befürchtet einen akuten Lehrermangel. „Immer mehr junge Lehrer wandern nach Hamburg ab, da dort unbefristete Verträge locken.“ so Janssen. Die Ausführungen über die momentanen Bedingungen im Kreis sorgten für einigen Unmut beim Pinneberger Landtagsabgeordneten Bernd Schröder: „Die Praxis, dass nur befristete Verträge abgeschlossen werden, ist unhaltbar.“
„Wir nehmen eine erhöhte Unruhe und große Sorgen bei den Lehrern, den Schülern und den Eltern wahr“, berichtete auch die Elmshorner Landtagsabgeordnete Tenor-Alschausky mit Blick auf das Schulgesetz. Es hätte viele gute Ansätze im Schulgesetz von 2007 gegeben, die jetzt wieder zurückgedreht würden. „Leider werden diejenigen belohnt, die sich nicht bewegt haben.“
Nach den Vorstellungen des bildungspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann ist es an der Zeit für einen Konsens auf Bundesebene und danach eine Phase der Ruhe. „Was wir jetzt brauchen ist Sicherheit für die Schulen, für die Eltern und vor allem keine verstörende Hektik an den Schulen. So können Kinder nicht lernen.“
