Bis 2014 160 Millionen vom Bund für die Krippen im Norden
SPD-Abgeordnete sehen "gute Zeiten für Schleswig-Holstein"
Schleswig-Holstein wird bis 2014 nach den Vereinbarungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Betreuungsausbau mit 160,7 Millionen Euro vom Krippenausbauprogramm des Bundes profitieren. Das hat jetzt der Sprecher der schleswig-holsteinischen SPD-Bundestagsabgeordneten, Dr. Ernst Dieter Rossmann mitgeteilt.
Diese Summe setzt sich nach Angaben des Kreis Pinneberger Abgeordneten aus Investitionshilfen in Höhe von rund 74 Millionen Euro aus dem Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ und etwa 86 Millionen Euro aus dem Umsatzsteuerfestbetrag zusammen, die den laufenden Betrieb der Krippen- und Betreuungsangebote mit finanzieren sollen. Rossmann: „Gerade diese Unterstützung für die anfallenden Betriebskosten ist besonders wichtig.“ In den langwierigen Verhandlungen mit dem Bund hatten die Länder insbesondere auf diese dauerhafte Beteiligung des Bundes über die Umsatzsteuer besonderen Wert gelegt. Die Lösung entspricht jetzt dem gleichen Muster wie bei der seinerzeitigen Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz.
„Für Schleswig-Holstein sind damit die Voraussetzungen geschaffen, um das ehrgeizige Ziel einer 35-prozentigen Versorgung mit Betreuungsplätzen für die bis Dreijährigen in Angriff nehmen zu können“, betont Rossmann. Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz, den die SPD in den Koalitionsverhandlungen in Meseberg im Spätsommer durchgesetzt habe, sei damit auch im Norden der Realisierung ein Stück näher gekommen.
Das Programm des Bundes sieht insgesamt Zahlungen an die Länder in Höhe von vier Milliarden Euro vor. Von 2008 bis 2013 sind dabei Zahlungen in Höhe von 2,15 Milliarden Euro für Investitionen vorgesehen, die sich für das Land jährlich zwischen 12 und 13 Millionen bewegen sollen. Ab 2009 beteiligt sich Berlin zusätzlich mit einem bis 2013 aufwachsenden Festbetrag bei der Umsatzsteuerverteilung zugunsten der Länder an den zusätzlich entstehenden Betriebsausgaben. Diese Mittel wachsen für Schleswig-Holstein von 3,3 Millionen im Jahr 2009 bis auf 25,4 Millionen Euro im Jahr 2014 auf. Ab 2014 will der Bund sich laufend mit 770 Millionen Euro im Jahr an den Betriebsausgaben beteiligen.
Nach Auffassung des SPD-Landesgruppensprechers sind nun insbesondere Kreise und Gemeinden gefordert, das Programm mit Leben zu erfüllen.
