Schleswig-Holstein wirkt! SPD-Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein begrüßen Rücknahme der Diätenerhöhung
Die Landesgruppe
Schleswig-Holstein in der SPD-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich die
Rücknahme der geplanten Diätenerhöhung für die Bundestagsabgeordneten. „Unsere
Argumente haben gewirkt“ sagt Dr. Ernst Dieter Rossmann, Sprecher der
SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein.
Die
Fraktionsführungen von SPD und CDU sind übereingekommen, dass es in dieser
Legislaturperiode keine Diätenerhöhung mehr geben wird. Ein Beschluss der
Fraktionen wird folgen.
Rossmann:
„Unser Acht-Punkte-Positionspapier vom Mai 2006, welches wir als
SPD-Landesgruppe unabhängig von Wahlen und der Tagesaktualität beschlossen
haben, hat auch für die Zukunft Bestand. Wir werden uns in diesem Sinne
weiterhin für klare Konzepte bei der Altersversorgung und für eine Ankopplung
der Diäten an den Durchschnitt der Brutto-Einkommenszuwächse der Beschäftigten aller
Berufsgruppen mit klaren Argumenten und notfalls streitig einsetzen.“
