Luftverkehrssteuer: Hängepartie in Brüssel
Rossmann (SPD): "Land muss sich für Helgoland einsetzen!"
„Wenn sich nicht bald etwas tut, muss Helgoland schon die zweite Tourismus-Saison mit der Belastung der Luftverkehrssteuer beginnen. Das ist keine gute Nachricht für die Insel!“ Mit diesen Worten hat der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann die Antwort der Bundesregierung auf eine Abgeordnetenanfrage kommentiert.
Die Luftverkehrssteuer macht die Inselflüge für Touristen seit Beginn des vergangenen Jahr um acht Euro pro Flug teurer. Obwohl der Bundestag parteienübergreifend eine Ausnahmeregelung für Inselflüge befürwortet hatte, geriet die dafür notwendige Anmeldung bei der EU zunächst bei Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer (CSU) auf die lange Bank. „Nachdem sich der Verkehrsminister dann nach Monaten endlich bequemt hat, den Vorgang nach Brüssel weiterzureichen, ist die Sache jetzt leider dort in der Warteschleife“, ärgert sich Rossmann. Konkret geht es dabei um die noch ausstehende Genehmigung der durch die Bundesregierung vorgenommene Notifizierung. „In Anbetracht der vielen wetterbedingten Ausfälle bei den Schiffsverbindungen in der vergangenen Fremdenverkehrssaison, und der damit gestiegenen Bedeutung der Fluglinien ist das sehr unerfreulich.“
Die jetzt von Seiten der Bundesregierung erteilte Auskunft, dass man keine Angaben dazu machen könne, wann mit einer Entscheidung durch die EU zu rechnen sei, ist für Rossmann absolut unbefriedigend. „Ich hätte erwartet, dass der Bundesverkehrsminister mehr Engagement in der Sache zeigt“, ist der Abgeordnete enttäuscht. Gleiches gilt indessen auch für die Landesebene. „Sowohl Landesverkehrsminister Jost de Jager (CDU) als auch Ministerpräsident Carstensen (CDU) kennen die Problematik. Auch sie sind eigentlich in der Pflicht, in Brüssel Tempo anzumahnen. Da muss einfach mehr kommen“, fordert Rossmann.
